Zu den Massenkündigungen bei MAN Steyr, ATB Spielberg und anderen Betrieben

 

Vor mehr als 20 Jahren haben wir aus Anlass der Schließung von Semperit in Traiskirchen eine Sendung gemacht mit dem Titel „Wem nützen Arbeitsplätze? – Lehren aus Semperit, die niemand ziehen will“.  Wir versuchten nachzuweisen, dass Semperit ein Lehrstück dafür sei,

·         dass Arbeitsplätze deshalb, weil Arbeitnehmer sie brauchen, noch lange nicht ihr Mittel sind, sich ein ordentliches und gesichertes Auskommen zu sichern,

·         dass Schaden und Nutzen der Arbeitsplätze sich dauerhaft und einseitig auf Arbeitnehmer und Arbeitgeber verteilen und es daher ein Fehler ist, den „Arbeitsplatz“ für das höchste Gut des Arbeiters zu halten.

 

Viele unserer damaligen Urteile haben angesichts der aktuell drohenden und stattgefundenen Massenkündigungen bei MAN Steyr, ATB Spielberg, Swarovski in Wattens und zahlreichen anderen Betrieben traurige Aktualität. Aus diesem Grund wiederholen wir daher im zweiten Teil unsere damalige Sendung.

 

Davor bringen wir als thematische Einleitung folgende zwei Beiträge: „Der Arbeitsplatz“ und „Sieben Lehren aus Entlassungen“.

 

1. Der Arbeitsplatz

 

Wenn der Arbeitsplatz einfach der Ort wäre, an dem auf bestimmte Art und Weise und mit maschineller Hilfe nützliche Produkte hergestellt werden, wäre das keiner weiteren Erwähnung wert. Man könnte höchstens feststellen, wie produktiv heute gearbeitet wird, wie lässig und schnell eine Vielzahl von Gebrauchsgegenständen fertiggestellt ist – fertig. Aber das ist es ja gerade, dass es sich mit den Stätten der Arbeit so gar nicht verhält. Wie sonst würde man in den Zeitungen permanent von einer „Bedrohung“ von Arbeitsplätzen, davon dass Arbeitsplätze in zunehmenden Maße zu knapp sind, wo doch Staat, Kapital und Arbeiter in allem, was sie unternehmen, vernehmlich die „Schaffung von Arbeitsplätzen“ im Sinn haben: sei es, dass ein Bankgebäude hochgezogen wird, eine Straße gebaut, eine Fabrik errichtet oder ein neues Konjunkturprogramm beschlossen wird. Und da soll es nicht massenhaft Arbeitsplätze geben?

 

Die ideologische Wahrheit

 

Wenn alle Welt sich bemüßigt fühlt, den Segensreichtum von Arbeitsplätzen zu betonen, oder auf der anderen Seite die Sorge demonstriert, ob es genug, von diesen nützlichen Dingern gebe, dann werden Arbeitsplätze doch wohl aus einem anderen Grund eingerichtet als dem, nützliche Güter zu produzieren oder jemand etwas Nützliches zu tun zu geben. Lob und Sorge wäre da nämlich überflüssig. „Knapp“ könnten die Arbeitsplätze dann auch nicht werden. Es gäbe höchstens die rationelle Überlegung, was zu tun wäre, damit die Leute mit vielen Mitteln der Bedürfnisbefriedigung versorgt werden.

 

Wenn von den Unternehmern über den Staat bis zu den Gewerkschaften alle behaupten, dass ihre große Sorge den Arbeitsplätzen gelte und sie alles täten, solche zu erhalten, zu sichern oder gar zu schaffen, kommt man über diese Ideologien und dem Schluss auf ihr Gegenteil der Wahrheit schon näher.

 

Ausgerechnet Unternehmer, die Arbeitsplätze nur aus dem Grund einrichten und anbieten, um Produkte zur Verfügung zu haben, die sie gewinnbringend losschlagen können; ausgerechnet Kapitalisten, die gemäß ihrer Gewinnkalkulation rationalisieren, Arbeitsplätze streichen und Leute entlassen, behaupten ihr so geartetes Geschäftsgebaren sichere Arbeitsplätze oder sei die Voraussetzung zur Schaffung neuer. Die auf die Sorgen der Arbeitnehmer rechnende Lüge liegt darin, dass so getan wird, als wäre irgendeines Kapitalisten Zweck der der Schaffung oder Erhaltung von Arbeitsplätzen. Nicht gelogen ist aber die demonstrative Sicherheit der Unternehmer, dass Arbeitsplätze – ob es sie gibt und wieviel davon -ganz und gar davon abhängig sind, ob sich mit ihnen ein Geschäft machen lässt.

 

Dieses kapitalistische Prinzip seiner Lieblingsbürger weiß der Staat zu schätzen, wenn er ihnen günstige Bedingungen verschafft, damit so die nationale Wirtschaft wachse. Mögen die staatlichen Maßnahmen auch „Arbeitsbeschaffungsprogramme“ heißen, Zweck ist auch bei diesen nicht die Schaffung von Arbeitsplätzen, auch wenn es dem Staat natürlich recht ist, wenn die Unternehmer so frei sind, Arbeitslose von der Straße zu holen und gewinnbringend einzusetzen.

 

Die größte Sorge um die Arbeitsplätze macht sich, dem Vernehmen nach, die Gewerkschaft, und zwar so, dass es doch ein nationales Unglück wäre, wenn Arbeitskräfte ohne Arbeitsplatz und Nutzen für die österreichische Wirtschaft brachliegen. Aber wegen ihres Interesses an einer gelungenen österreichischen Wirtschaft sieht sie das einfache Argument der Unternehmer ein, dass wegen der Konkurrenzfähigkeit österreichischer Betriebe Rationalisierungen und Entlassungen sein müssten. Nur hat sie im Vollzug des Umgangs mit den Arbeitsplätzen manchmal andere Vorstellungen und hält dem realistischen Verfahren der Kapitalisten gerne das Ideal der Vollbeschäftigung entgegen, ohne aber den Unternehmen Steine in den Weg zu legen. Mitreden wollen will sie vor allem.

 

Und die Arbeiter, die sogenannten Arbeitsplatzbesitzer?  Man sollte meinen, sie seien allein davon abhängig – dass sie die geforderte Leistung und Qualifikation zu bringen haben, ist klar -, was Kapitalisten, Staat und Gewerkschaft tun, ob sie einen Arbeitsplatz (und was für einen) haben oder nicht. Das stimmt auch, allein auch sie sollen ganz viel dafür tun können, für die vielen neuen Arbeitsplätze, aber auf ziemlich andere Weise als die Herren Arbeitgeber und Co. Ihnen wird bedeutet, dass viel Leistung, wenig Lohn, mehr Mobilität usw. – also möglichst geringe Ansprüche und großer Einsatz das Unterpfand ihrer jetzigen „sicheren“ und zukünftig zu erwartenden Plätze des Arbeitens seien. Zwar schafft oder sichert kein Arbeiter einen Arbeitsplatz, er hat an ihm zu arbeiten, genau so viel, wie verlangt wird, oder ist arbeitslos, aber wenn er entsprechend bescheiden sei, könnte es vielleicht sein, dass…., sonst überhaupt nicht, heißt das Gebot jeder Stunde an die Arbeiter.

 

Nun könnte man sagen, was gehen einen diese Ideologien mit den Arbeitsplätzen an, man braucht sie doch nicht zu glauben. Richtig, man sollte sie auch nicht glauben. Dass man an ihnen etwas Plausibles findet, liegt deshalb auch nicht einfach an der naiven Gutgläubigkeit der „Arbeitnehmer“.

 

Die harte Wahrheit

 

Die Mehrheit der Leute ist tatsächlich darauf angewiesen, Arbeit zu haben, um sich ihren Lebensunterhalt zu verdienen. Und wenn man die Angebote der Unternehmer für die selbstverständlichste Sache hält, an Geld heranzukommen; wenn man sich damit abgefunden hat, vom Angebot der Unternehmer an Arbeitsplätzen abhängig zu sein, dann ist es kein großer Schritt mehr, den ganzen Ideologien über Schaffung und Erhaltung von Arbeitsplätzen doch etwas abzugewinnen, dann sind ja Konkurrenzfähigkeit und Gewinne irgendwo wirklich die Kriterien für (sichere) Arbeitsplätze.

 

Von dem Standpunkt „Hauptsache, man hat Arbeit“ aus, der die Nutznießer der Arbeitsplätze zu Segensspendern macht, gerät das, was an einem Arbeitsplatz so los ist und was der „Arbeitsplatzbesitzer“ an ihm zu leisten hat, leicht in den Hintergrund.

 

Arbeitsplätze gibt es, werden reduziert oder neu hingestellt, je nachdem ob sie sich für das Kapital lohnen. Also sehen sie auch so aus, dass sie sich lohnen. Tun sie das nicht, werden sie gestrichen.

 

2. Sieben Lehren aus Entlassungen

 

Wenn Arbeiter entlassen werden, wenn gar ganze Betriebe geschlossen und Tausende mit Sozialplänen in die Arbeitslosenstatistik oder ins vorgezogene Pensionistendasein befördert werden, dann ist für die Betroffenen und für die fleißig anteilnehmende Öffentlichkeit - Gewerkschaft, Politiker, Unternehmer eingeschlossen - eines immer gleich klar: Da ist nichts zu machen; das ist hart, aber muss sein.

Wir meinen: nein, wenn die vom Kapital Beschäftigten aus den Entlassungen die richtigen Lehren ziehen.

 

Lehre Nr. 1:

 

Was heißt schon "sicher" bei einem Arbeitsplatz!

 

Es stimmt: Wegen nicht mehr lohnender Geschäfte werden Betriebe zugemacht. Was nicht stimmt: dass deswegen lohnende Geschäfte woanders Arbeitsplätze sichern würden. Einmal ganz abgesehen davon, dass ein Arbeitsplatz für denjenigen, der ihn gerade ausfüllt, nie eine Garantie darstellt, dass er ihn auch behält: Er ist durch andere Arbeiter jederzeit ersetzbar. Einmal ganz abgesehen davon, da Geschäfte gerade mit Rationalisierungen lohnender gemacht werden - mit Maßnahmen also, die immer die Streichung von Arbeitsplätzen und deswegen mitten im schönsten Boom eines Betriebes auch Entlassungen einschließen. Nicht einmal das ist wahr, was den Arbeitern immer erzählt wird: dass dadurch die verbleibenden Arbeitsplätze sicherer würden! Erstens ist es sowieso schon eine Gemeinheit, denn bekanntlich wird die Familie des Gefeuerten nicht dadurch satt, dass andere Arbeiter nicht gefeuert worden sind. Und zweitens gehen die Kapitalisten in den Sprüchen, mit denen sie die Schließung eines Betriebs oder den Aufschwung eines anderen kommentieren, ihre Lüge selbst preis. Im ersteren Falle heißt es: Die Investitionen von gestern sind die Überkapazitäten von heute. Arbeitern wird der Lohn gestrichen, weil die einstmals rentablen Investitionen sich heute nicht mehr lohnen. Bei den Betrieben, bei denen "der Schornstein raucht" , heißt es: Die Investitionen von heute sind die Gewinne von morgen, und die Gewinne von morgen sichern die Arbeitsplätze. Ein und dieselben Investitionen sollen also einmal der Grund für gesicherte Arbeitsplätze und das andere Mal der Grund für die Massenentlassung sein. Was denn nun? Die Wahrheit sagen die Herren nie. Die heißt nämlich: Ob eine Investition von heute die Konkursmasse oder die Gewinnmaschinerie von morgen ist, das hängt eben ganz davon ab, wie die Mitkonkurrenten sich ihrerseits mit denselben Maßnahmen durchsetzen. Welchen Betrieb es trifft, steht heute eben nicht fest. Dass jedoch alle zusammen kräftig die nächsten Überkapazitäten ins Werk setzen, das steht jetzt bereits fest. Und darauf sollen Arbeiter bauen?

 

Lehre Nr. 2:

 

Arbeitsplätze sind das Erpressungsmittel der Betriebe - und der Wunsch nach einem "sicheren Arbeitsplatz" ist die Unterwerfung unter diese Erpressung.

 

Mit der Aussicht auf "sichere Arbeitsplätze" wird heute in allen Betrieben alles und jedes "begründet". Seien es Überstunden bei Engpässen oder Sonderschichten, seien es Streichungen von Pausen oder von Sozialleistungen, seien es die Aussetzung einer Kollektivvertragsrunde oder flexible Arbeitszeiten ..., immer geschieht alles, was Betriebe Arbeitern so zumuten, wegen der "Sicherung der Arbeitsplätze"; eine Lüge und eine Unverschämtheit obendrein: Was wird denn eigentlich versprochen? Wie sieht diese Sorte "Vorteils-Nachteils-Rechnung" denn in Wahrheit aus? Die Aussicht, die der Betrieb den Leuten eröffnet, heißt im Klartext: Wenn ihr jetzt die nächsten Angriffe auf euren Lohn und euer Leistungsvermögen schluckt, dann vermeidet ihr eventuell eure Entlassung. Schöne Rechnung: Eine Schädigung soll man akzeptieren, weil als Gegenleistung ein noch größerer Schaden eventuell vermieden werden kann. Und wo sind die Vorteile? Nichts ist mit Vorteilen! Den Arbeitern werden immer nur solche Rechnungen aufgemacht: Falls ihr nicht verzichtet, dann kommt es noch dicker!

Die Arbeiter z.B. von Semperit vor mehr als 20 Jahren oder von MAN Steyr aktuell haben verzichtet. Bei jeder neuen Kündigungswelle, mit jedem neuen Standort- und Beschäftigungssicherungsvertrag haben sie sich den Maßnahmen des Vorstands und Betriebsrats unterworfen - und gehofft, damit würden die anderen Arbeitsplätze wenigstens gerettet. Solange, bis wieder welche gerettet werden müssen oder keine Arbeitsplätze mehr zu retten sind!

 

Lehre Nr. 3:

 

Je mehr Vorleistungen der Betrieb den Leuten für die "Sicherung von Arbeitsplätzen" abpresst, desto maßloser wird der Betrieb, und desto weniger lohnt sich die Arbeit für die Leute.

 

Für einen Betrieb ist eine gelungene und mit Billigung des Betriebsrats erfolgreich durchgesetzte Rationalisierung mit Sozialplan, jede Arbeitszeitflexibilisierung zur Steigerung der Produktivität nur ein Signal dafür, dass er freie Hand hat im Umgang mit den Arbeitskräften. Wenn ihm so mitgeteilt wird, dass Arbeiter an ihrer Arbeit kein anderes Interesse geltend machen als das, ihren Arbeitsplatz auf Biegen und Brechen behalten zu wollen, dann wird das kräftig ausgenützt. Der Betrieb sagt doch nicht: "So; jetzt habe ich an meine Bilanz gedacht. Das nächste Mal sind die Arbeiter dran, die können eine Lohnerhöhung und Leistungsminderung ganz gut vertragen!"

 

Noch jede Massenentlassung wird ergänzt durch ein betriebliches Lohnsenkungsprogramm: Da werden Akkorde gekürzt und Zeiten neu berechnet: da wird gestrichen, was zu streichen geht. Mit Ablauf des einen Standortsicherungsvertrages folgt ein neuer mit neuen Einschnitten bei Lohn und Arbeitszeiten. Es geht ja! Wegen der "Arbeitsplätze". Die nächste Lehre lautet also:

 

Lehre Nr. 4:

 

Man soll sich nicht um "sichere Arbeitsplätze", sondern darum kümmern, dass sich die Arbeit für einen selbst lohnt.

 

Das ist überhaupt die wichtigste Lehre. Das ganze Anliegen, seinen Arbeitsplatz "sichern" zu wollen, ist falsch! Das führt nur zu einem: dass man eine Arbeit behält oder auch nicht - je nachdem -, die nach allen Regeln der kapitalistischen Kunst vom Betrieb benutzt wird. Das Resultat davon ist auch in florierenden Betrieben zu besichtigen. Wo kommen denn die Arbeiter nach der Arbeit frisch und munter und mit einem ordentlichen Batzen Geld nach Hause? Wo kann denn ein Arbeiter von sich ernsthaft behaupten, seine Arbeit habe sich für ihn ausgezahlt?

 

Wer sich auf den Erpressungszirkus einlässt, der kommt darin um. Für den Erhalt von Arbeitsplätzen auf all das zu verzichten, weswegen man überhaupt zur Arbeit geht, das ist schädlich für das eigene Interesse! Was hat man denn, wenn man den Arbeitsplatz "erhalten" hat: die Aussicht, wegen der "Erhaltung des Arbeitsplatzes" noch mehr für noch weniger Geld rangenommen zu werden!

 

Arbeiter und Angestellte können heute beim Blick auf ihren Lohnstreifen feststellen, dass der Lohn von heute das Arbeitslosengeld von gestern ist. Daraus folgt, dass das Arbeitslosengeld von heute der Lohn von morgen ist. Und deswegen gehen die Leute zur Arbeit? Das kann ja wohl nicht sein.

 

Also

 

Lehre Nr. 5:

 

Nur solange der Betrieb scharf auf ihre Arbeit ist, haben Arbeiter ein Mittel in der Hand, um die Arbeit für sich lohnender zu machen.

 

Belegschaften, die sich auf den Handel „Lohnverzicht für Erhalt des Arbeitsplatzes“ einlassen, begeben sich aber des entscheidenden Druckmittels des gewerkschaftlichen Kampfes – des Streiks. Sie haben nichts mehr zu fordern, sie wollen nur mehr eines: zu welchen Bedingungen auch immer das Dienstverhältnis aufrechterhalten. Sie kommen in jeder Hinsicht zu spät.

 

Das muss man nicht lange beweisen. Warnstreiks in Betrieben, die geschlossen werden sollen, wie z.B. der im Oktober bei MAN Steyr, sind einerseits eine Erinnerung an das gewerkschaftliche Kampfmittel, gleichzeitig aber ist die Androhung einer Arbeitsverweigerung bei einer Standortschließung ihrer Erpressungsmacht beraubt. Streiks, wenn die eigene Arbeit nicht mehr gebraucht wird, sind zu spät. Es sei denn, sie – MAN-Arbeiter - hatten das gar nicht vor. Wenn sie ohnehin nur die Ungerechtigkeit, die ihnen widerfahren ist, demonstrativ bejammern wollten, dann war diese "Aktion" goldrichtig.

 

Allerdings muss man sich über eines im Klaren sein, und das führt zu

 

Lehre Nr. 6:

 

Hilfe darf man von niemandem erwarten, wenn man ernstlich daran gehen will, die Arbeit für sich selbst lohnender zu machen. Das ist eine bittere Lehre. Von den Unternehmern etwas zu erwarten wäre ohnehin dasselbe, wie das Finanzamt mit einem Dukatenesel zu verwechseln.

 

Die Parteien und die staatlichen Stellen? Denen sind immer die "Hände gebunden", wenn es darum geht, Leuten ein Einkommen zu erhalten. Beim Abkassieren sind die Hände alles andere als "gebunden". Geld gibt es dafür, dass die Betriebe ordentliche Geschäfte machen. Aber das hat ja mit lohnender Arbeit für die Arbeiter nichts zu tun – siehe: Lehre Nr. 1.

 

Die Öffentlichkeit ist immer voll "solidarisch", wenn es darum geht, die Opferbereitschaft von Leuten zu feiern. Wehe, die wagen es mal, nicht mehr nur Opfer sein zu wollen. Dann ist es aus mit der "Solidarität".

 

Wer bleibt? Da war doch noch was? Richtig, die Gewerkschaft! „Die Wirtschaftsdaten von MAN müssen offengelegt werden, wir wollen alles genau wissen“, hat der Bundesvorsitzende der Produktionsgewerkschaft, Rainer Wimmer bei der Pressekonferenz zu MAN Steyr Anfang Februar gesagt. Die Gewerkschaft will die Buchführung des Unternehmens prüfen, um sich davon zu überzeugen, ob nach rein betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten betrachtet die Schließung des Standorts Steyr wirklich notwendig ist. Die Gewerkschaft will was ganz anderes, als die Arbeiter vor weiterem Schaden zu bewahren. Die will Standortpolitik machen! Und wenn da ein Konzern wie MAN mit dem Gesamtbetriebsrat zu einer Einigung dahingehend kommt, dass nur halb so viele Kündigungen ausgesprochen werden wie angekündigt, und die verbleibenden Arbeiter mit Lohnverzicht die anderen Hälfte der mittels Kündigungen geplanten Einsparungen schultern dürfen, dann ist das für den ÖGB ein „gutes“ Ergebnis. „Die deutschen Kollegen haben da sehr gut verhandelt“, sagte Rainer Wimmer bei besagter Pressekonferenz. Die Existenzgrundlage vieler Arbeiter wurde vernichtet, aber die Existenz des Standorts wurde gesichert. Gewerkschaften sind mehr auf den funktionellen Dienst der Lohnarbeiter im und am kapitalistischen Gemeinwesen bedacht als um deren materielles Auskommen besorgt. Im Zeichen des allgemeinen Rufs nach „Arbeit“! – rentabler selbstverständlich – sind sie zu jedem Entgegenkommen und jeder „Innovation“ bereit. Moderne Gewerkschafter scheinen zufrieden zu sein, solange sie von Regierung und Wirtschaftslobby  gebeten werden, diese Einschnitte mit zu organisieren.

 

Folglich heißt

 

Lehre Nr. 7:

 

Wenn die Arbeiter den Spieß umdrehen und aus der Arbeit für sich was rausholen wollen, dann müssen sie aufhören,

·         den Arbeitsplatz für das höchste Gut des Arbeiters zu halten;

·         "Solidaritäts"appelle mit Unterstützung zu verwechseln;

·         ihre Gewerkschaft als Einrichtung zu behandeln, "ohne die es noch schlimmer wäre".

 

Wie schlimm soll es eigentlich noch werden?

 

3. Wem nützen Arbeitsplätze? – Lehren aus Semperit, die niemand ziehen will (WH der Sendung vom April 2002)

 

Nachzulesen unter http:// http://www.gegenargumente.at/radiosend/semperit_radio.htm

 

Lesetipp: „Haribo schließt Werk in Wilkau-Haßlau“ im aktuellen Gegenstandpunkt 1-21 - https://de.gegenstandpunkt.com/artikel/haribo