Wahlen, Wähler und Gewählte

In zwei aufeinanderfolgenden Sendungen wollen wir uns mit der Nationalratswahl 2019 und ihrem Anlass – dem Ibizaskandal – beschäftigen. Nachdem nun zum zweiten Mal hintereinander die österreichische Bevölkerung vorzeitig zu den Wahlurnen gerufen wird, gleichzeitig in vielen Prognosen von einer Fortsetzung der schwarz-blauen Regierungskoalition ausgegangen wird, war in der hiesigen Presse oftmals die Frage zu lesen: „Wofür wählen wir eigentlich?“

Nicht viel anders sehen das auch viele Bürger. Bürger, die so fragen, äußern mit dieser Frage ihren Unmut darüber, – wie sie sagen – schon wieder zur Wahlurne gerufen zu werden. Damit leisten sie sich freilich einen ebenso eigenartigen wie verhängnisvollen Fehler. Eigenartig, weil sie sich doch allen Ernstes darüber beschweren, in Angelegenheit, die sie selbst betreffen, gefragt zu werden. Verhängnisvoll, weil diese Frage gar nicht wirklich auf Antwort berechnet ist.

Diesem Fehler wollen wir in dieser und in der nächsten Sendung damit begegnen, dass wir die Frage einmal ernst nehmen und sie beantworten.

In der heutigen Sendung wollen wir ausführen, was ganz allgemein der Zweck von demokratischen Wahlen ist. Es soll der Nachweis geführt werden, dass

· die aktive Rolle bei Wahlen ganz bei denen liegt, die das passive Wahlrecht wahrnehmen,

· der Wahlakt nicht der Höhepunkt der Einflussnahme der Bürger auf die Politik, sondern der komplette Verzicht darauf und

· die wesentliche Inhalt der Wahlentscheidung die Ermächtigung des Herrschaftspersonals ist.

In unserer nächsten Sendung im Oktober werden wir zeigen, wie die demokratische Politik es versteht, selbst aus ihren Skandalen ein Argument fürs Wählen zu machen.

Literaturtipp: Demokratie - Die perfekte Form bürgerlicher Herrschaft - erschienen im Gegenstandpunktverlag