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Die Pleite der Hypo Alpe Adria

Probleme bei der Erschließung des Balkans mittels österreichisch-bayrischer Kreditmacht

Die Hypo Alpe Adria, einst Vorzeige-Landesbank des verstorbenen Kärntner Regierungschefs Jörg Haider mit einer schönen Performance auf dem Balkan und in anderen Ländern des ehemaligen Ostblocks, ist Ende 2009 pleite. Die Bayerische Landesbank, seit 2007 der neue Mehrheitseigentümer der Hypo, muss ihre Hoffnungen auf glänzende Geschäfte in Südosteuropa durch ihre Neuerwerbung begraben und 3,7 Mrd.  Miese verbuchen. Absehbare weitere, für die BLB wie den bayerischen Staatshaushalt äußerst bedrohliche Verluste wälzt die bayerische Staatsregierung auf den Nachbarn Österreich ab. Der Finanzminister in Wien wird nach allen Regeln der politischen Kunst erpresst, ‚seine‘ Pleite-Bank zurückzunehmen, mitsamt ihrem Schuldenberg. Forderungen der Bayern nach Schadenersatz in Milliardenhöhe an die Adresse Kärntens bzw. Österreichs stehen mittlerweile auch im Raum.

Die rechtliche Würdigung der Materie geht ihren Gang, sogar eine länderübergreifende Ermittlungsgruppe der Staatsanwaltschaften in München und Klagenfurt ist für eine optimale juristische Aufarbeitung des Falls wurde ins Leben gerufen, eine „Justizpremiere“. Der politischen Aufarbeitung der Schuldfrage mit dem dazugehörigen Streit der Parteien widmeten sich bislang schon drei parlamentarische Untersuchungsausschüsse - einer des bayerischen und zwei des Kärntner Parlaments -, und die Öffentlichkeit ermittelte auf ihre Weise in Sachen „Skandalbank“: Milliardenverluste der BLB – „Wie kann das sein?“ „Zu schnell und unüberlegt gekauft?“, „Legten die Bayern in Kärnten zuviel Geld auf den Tisch?“, „Wie tief ist der Sumpf?“ – das sind so die erkenntnisleitenden Fragen seit der Notverstaatlichung der Bank, und investigative Journalisten decken gnadenlos auf, wer wann wie viel gewusst haben muss und wer mit welchem Schwindel und womöglich gar durch Betrug etliche Millionen an Land gezogen hat, zum Nachteil des Steuerzahlers.

Seit endgültig feststeht, dass die Bank abgewickelt, ist diese öffentliche Debatte um eine neue Facette bereichert. Als Desaster wird nun nicht mehr nur die Pleite der Bankselbst  gesehen. Als mindestens ebenso skandalös gilt der Öffentlichkeit das Handeln der Politik seit der Notverstaatlichung der Bank im Jahr 2009. Die Liste des angeprangerten Politikversagens ist lang. Schon bei der Notverstaatlichung 2009 habe sich der damalige Finanzminister Pröll von den Bayern über den Tisch ziehen lassen, lautet der erste von FPÖ und Grünen lancierte Vorwurf. "Die Abwicklung der Hypo Alpe-Adria wächst sich zum Desaster aus ... Es rächt sich, wie jahrelang die Vorgaben aus Brüssel ignoriert wurde; zuletzt zerfleischt man sich in gegenseitigen Schuldzuweisungen", schreibt das Profil vom 24.Februar 2014. "Sorglos" habe die Regierung die "Problembank aus ihrer Wahrnehmung" geschoben und die Reputation Österreichs auf den internationalen Finanzmärkten beschädigt, usw.usf. lauten die Vorwürfe an die Adresse der verantwortlichen Politiker.

Der politökonomische Gehalt der Geschäfte, die da in die Brüche gegangen sind, geht bei soviel Interesse an Schuld & Sühne anlässlich ihres Scheiterns völlig unter. Das ist schade. Denn an ihnen ließe sich einiges lernen über die Rolle des Kredits bei der Erschließung des südosteuropäischen „Hinterhofs“ der EU.

Die Beförderung Südosteuropas zur neuen Anlagesphäre

Dass die Hypo Alpe Adria und eine Reihe weiterer, in erster Linie österreichische Banken, aber auch Handels- und Industrieunternehmen, in den 90er Jahren beginnen, den Geschäftsverkehr mit den mittel- und südosteuropäischen Ländern massiv auszubauen, ist kein Zufall. Man setzt auf das imperialistische Programm der EU, sich als bestimmende Macht über die ex-sozialistischen Staaten in Mittelost- und Südosteuropa aufzubauen, sie politisch auf sich auszurichten, rechtlich und ökonomisch der eigenen Geschäftsordnung gemäß zu „transformieren“, und damit an der östlichen und südöstlichen Peripherie eine Zone erweiterter europäischer Akkumulation zu schaffen. Und die EU lässt ja auch von Anfang an keinen Zweifel an ihren raumgreifenden Ambitionen. Mit der politischen Anerkennung des Separatismus in Jugoslawien und der tatkräftigen Unterstützung der Sezessionisten im Krieg befördert sie die Zerlegung des Bundesstaats in handliche Kleinstaaten, deren Zukunft ganz selbstverständlich in der EU liegt: Abgestuft nach den Kriterien Brauchbarkeit und Willigkeit wird den neuen Republiken der Status eines „Kandidaten“ für einen künftigen EU-Beitritt oder aber auch ein minderer zugeteilt; dementsprechende „Heranführungsprozesse“ werden angeleiert.1)

Aus unternehmerischer Sicht fallen der politische Zugriff auf diese Länder und die dabei zur Anwendung gebrachte Methode, das Regelwerk für gutes Regieren und Geschäftemachen aus den Metropolen des europäischen demokratischen Kapitalismus, den acquis communautaire, gleich in der Grundausstattung dieser Länder zu verankern, zusammen mit der Gründung einer für sie maßgeschneiderten neuen Geschäftssphäre.

Zwar besteht das neu erschlossene Feld, was den Balkan betrifft, aus einer Ansammlung von mehr oder weniger ruinierten und bankrotten Staaten, die außer dem Willen zum Aufbruch in einen erfolgreichen Kapitalismus nicht viel mitbringen. Die mit der Auflösung des jugoslawischen Staatsverbandes einhergehende Zerstörung der wie auch immer widersprüchlich konstruierten ökonomischen Kooperation zwischen den Teilrepubliken hatte schon Ende der 80er, Anfang der 90er Jahre für einen Niedergang der landwirtschaftlichen und industriellen Produktion und einen rapiden Anstieg der Verschuldung gesorgt. Fünf Jahre Bürgerkrieg tragen dann dazu bei, dass nach der erfolgreichen Befreiung vom Sozialismus auch von einer ehemals besser situierten Republik wie Kroatien nicht viel mehr bleibt als ein Land mit Industrieruinen und maroder Infrastruktur, Hunderttausenden von Flüchtlingen, einem Berg von Schulden und einem Durcheinander von Subsistenz- und Geldwirtschaft, in der die amtliche Währung eine lokal beschränkte Rolle spielt, und DM und Dollar als eigentliche Zahlungsmittel zirkulieren. Andere Staaten wie Bosnien-Herzegowina schließen sich mit ihrer „Konvertiblen Mark“ gleich 1:1 an ein Weltgeld an.

Der trostlose Zustand dieser Staaten hindert Banken und Betriebe aber keineswegs daran, auf ihren mit dem Anschluss an die EU unvermeidlichen, freilich auch erst noch in Gang zu setzenden wirtschaftlichen Aufschwung zu spekulieren, den prospektiven Markt zu besetzen und ihn sich zurechtzumachen. Und diese Spekulation richtet sich durchaus auch darauf, dass der politische „Reformdruck“ der EU auf die Kleinrepubliken von Slowenien bis Montenegro schon dafür sorgen wird, das neue Geschäftsfeld in rechtlicher und sonstiger Hinsicht kontinuierlich den Notwendigkeiten der Profitproduktion anzupassen.

Mit dem EU-Beitritt Österreichs 1995 setzt sich österreichisches Kapital, vor allem das Finanzkapital, an die Spitze dieser Spekulation. Für das Land ist die „Öffnung“ einer ganzen ex-sozialistischen Region vor seiner Haustür eine einmalige Gelegenheit, seine Ost-Connections aus Zeiten des Kalten Kriegs als ‚neutraler‘ Vermittler, diplomatische Drehscheibe, Abwickler von Deals, die nicht unbedingt an die Öffentlichkeit dringen sollen, aber auch als Handelspartner zu benutzen, um dem heimischen Kreditwesen ein nagelneues Geschäftsfeld zu erobern, österreichische Geldhäuser zu Bankgrossmächten auf dem Balkan und als Nation einen großen Sprung nach vorne in der Rangliste der Wirtschaftspotenzen innerhalb der EU zu machen.2)

Ohne einen gewissen Mut zum Risiko ist das natürlich nicht zu haben.

Die Kärntner Landesbank Hypo Alpe mischt dabei von Anfang an mit und ist in Kroatien und Bosnien-Herzegowina gut im Geschäft. Allerdings nicht gut genug für den frisch zum Kärntner Landeschef gewählten Jörg Haider, der sich durch eine energischere Bearbeitung der Nachbarstaaten und ihrer Märkte sehr viel größere Chancen ausrechnet, zumal er bzw. seine Bank ja aus Kriegszeiten über gute – aus heutiger Sicht freilich eher anrüchige – Beziehungen zu den neuen Herren in Zagreb verfügt:

„Offene Fragen gibt es vor allem bei den Verbindungen der Hypo zum Exgeneral und Vizeverteidigungsminister Vladimir Zagorec. Dieser hatte im Krieg der Neunzigerjahre die Aufgabe, Waffen für die kroatische Armee zu besorgen, obwohl ein UNO-Embargo solche Aktionen untersagte. Die meist von Exilkroaten finanzierten Geschäfte wurden über österreichische Bankkonten abgewickelt. Zagorec war Kunde der Hypo...“ (Die Presse, 7.1.10)

Konkret schwebt Haider (als erster kleiner lokal-imperialistischer Schritt) eine besonders enge Partnerschaft mit der Nachbarregion Istrien vor:

„Begonnen hat die arg asymmetrische »Zusammenarbeit« zwischen Kärnten und Istrien im August 1999. Überraschend besuchte der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider, damals gerade ins Amt gewählt, die Stadt Pula, Sitz der istrischen Regionalregierung, und traf dort seinen Amtskollegen Stevo Zufic. Kaum war Haider wieder weg, kam seine Bank: die staatsnahe Hypo Alpe-Adria (...) Die damalige Hausbank des Landes Kärnten hat seither alle wichtigen Immobiliendeals in Istrien finanziert. Das Logo der Bank prangt heute wie ein Ortseingangsschild auf dem prächtigen Gebäude der Hypo von Porec – der »Festung«, wie man hier sagt. Vor allem aber sicherte die Bank sich das einflussreichste Personal – einschließlich Haiders Gastgeber Zufic.“ (Die Zeit, 13.6.07)

Eines ist dem aufstrebenden Politiker offenbar sonnenklar: Wenn irgendetwas im Nachbarland Zukunft hat, dann die Spekulation auf Grund und Boden und Immobilien. Und das obwohl – bzw. gerade weil – von einem kapitalistischen Geschäftsleben mit einer regen Nachfrage nach Grundeigentum keine Rede sein kann. Denn bei der Sorte Geschäft, die einem Gelände einen Wert verpaßt, rein durch die Spekulation auf ein künftiges Geschäftsinteresse, und die durch diese Spekulation den Prozess der Wertsteigerung selbst in Gang setzt, eröffnet ein heruntergewirtschaftetes Land mit mangels zahlungskräftigem Bedarf so gut wie wertlosem Grund und Boden geradezu traumhafte Perspektiven einer nach oben offenen Wertsteigerung für denjenigen, der sich der passenden Stücke Land rechtzeitig zu bemächtigen weiß. Hauptsächlich stechen den Bankern da die Naturschönheiten der Republik an der Adria ins Auge, sozusagen als Objekte mit Geldvermehrungsgarantie: Der demnächst wieder in Fahrt kommende Tourismus und der mit ihm einhergehende enorme Bedarf an Hotels und Golfplätzen usf. muss unweigerlich dem die höchsten Zuwächse bescheren, der als erster in die Spekulation einsteigt. Deswegen ist es zweitens geradezu ein Gebot der spekulativen Vernunft, auch an der absehbaren Wertsteigerung der einschlägigen Immobilien zu verdienen und mit gutem Geld dafür zu sorgen, dass die Bauwirtschaft mit der Zubetonierung der Strände Istriens und Dalmatiens vorankommt. Ein eigenes Feld der Bereicherung eröffnet sich der Bank schließlich bei der Finanzierung des öffentlichen Bauwesens. Allein der Geldbedarf des Staats bei der Bewältigung der Kriegsschäden (marode Infrastruktur, Bedarf an Wohnungen für Flüchtlinge usw.) addiert sich in ein paar Jahren auf etliche Milliarden. Dass auf diesem Geschäftsfeld auch die Millionen leicht unterzubringen sind, die sich in den Wirren des Krieges irgendwie bei den neuen Häuptlingen in Zagreb und sonst wo angesammelt haben, versteht sich. Jetzt, nach der Bankpleite, sollen die getätigten Investitionen nichts als Geldwäsche gewesen sein.

Das Grundeigentum ist für das Finanzkapital der Geschäftsartikel in Kroatien, und nach der Geschäftsordnung der EU steht ihm dessen ungehinderte Benutzung zu. Da besteht Handlungsbedarf in Zagreb; „Screening Reports“ über den Fortgang der Implementierung des acquis communautaire sprechen deutlich aus, dass die kroatische Regierung Abstand zu nehmen hat von einer Politik, mit der sie sich einen Rest an Kontrolle bei der Verwandlung ihres Landes in ein Bereicherungsfeld auswärtiger Krediteure zu bewahren versucht:

„Kroatien muss jedoch auf vielen Gebieten weitere Fortschritte erzielen, insbesondere auf dem Gebiet des Erwerbs von Grundeigentum durch Ausländer... Ganz allgemein muss das kroatische System des Verkaufs von Grundeigentum in Staatshand so verändert werden, dass es im Prinzip unter Marktbedingungen und in einem offenen Verfahren verkauft werden kann.“ (European Commission, Screening Report Croatia, 28.11.2006)

So werden sukzessive auch Naturschutzgebiete ihrer natürlichen kapitalistischen Bestimmung als Stätten der Kreditakkumulation zugeführt, die Hypo bläst ihr einschlägiges Portfolio zu beeindruckender Größe auf und generiert Wachstum an der Adria, im Tourismus und in der Bauindustrie. Sonst wächst nämlich zum Leidwesen des kroatischen Staats nicht viel, weil die Herren über das entscheidende Wachstumsmittel in der Entwicklung von Industrie & Handel im Land einfach keine renditeträchtige Perspektive sehen; Ausnahmen bestätigen die Regel. Anders ausgedrückt: Die Konzentration auf das kreditfinanzierte Geschäft mit dem Tourismus und seinen Anhängseln vollstreckt ein vernichtendes Urteil über den Rest des kroatischen Inventars; es ist so, wie es dasteht, weitgehend kreditunwürdig, so dass die Erschließung des Landes nach dieser Seite hin zu einem Abbruchunternehmen gerät.3)

Das heißt keineswegs, dass Hypo und Konsorten ihre Aktivitäten auf das Geschäft mit der Kapitalisierung von Grund und Boden beschränken. Für sie ist die Konversion einer ganzen Reihe ex-sozialistischer Nationen in Südosteuropa zum Kapitalismus gleichbedeutend mit der Gelegenheit, deren gesamten staatlichen, unternehmerischen und privaten Bedarf nach und Umgang mit Geld zu ihrer Domäne zu machen. Als Inhaber und Schöpfer von Geldkapital, das die neugegründeten Staatswesen brauchen, aber nicht haben, richten sie denen ein nach ihren Maßstäben und Nutzenkalkulationen funktionstüchtiges kapitalistisches Geld- und Kreditwesenüberhaupt erst ein, um das dann renditeträchtig zu bewirtschaften.4) Die Frage, womit Staat, Unternehmer und Private den Kredit rechtfertigen sollen, den geschäftstüchtige Banken ihnen geben, kommt dabei aus gutem Grund nicht auf; schließlich muss das Geschäft ja erst einmal in Gang gebracht werden, und angesichts der ungeheuren Gründer-Chancen auf diesem quasi-jungfräulichen Markt wären Bedenken grundsätzlicherer Art geradezu geschäftsfeindlich; ein modernes Risikomanagement hat man ja für alle Fälle. Die Banken aus den Metropolen des guten Euro-Kredits greifen jedenfalls zu, bemächtigen sich der für brauchbar befundenen Reste des jugoslawischen Sparkassenwesens und stiften großzügig eine „kundennahe Bankversorgung“, stellen also ziemlich vollumfänglich das Geldwesen zur Verfügung, schaffen das Kapital ins Land, das die neueröffnete Marktwirtschaft braucht und die Krediteure bereichern soll.

Es geht mit den ganz elementaren Dienstleistungen los: Neue, extrem kundenorientierte Geldhäuser führen jetzt den Südslawen ihr Konto; das braucht jetzt auch jeder Wirtschaftsbürger, ob mit oder ohne regelmäßiges Einkommen, für Renten- oder Lohnzahlungen, für die Überweisungen der zahlreichen Landsleute, die im Ausland ihr Geld verdienen oder dort reich geworden sind, für die Abwicklung des langsam wieder in Gang kommenden Geschäftslebens, für den Einzug von Steuern und Abgaben usw. Viel wichtiger als das Einsammeln mickriger Beträge im Passivgeschäft und das Kassieren von Kontoführungsgebühren ist freilich die Dienstleistung Nr. 2: Der enorme Bedarf im Volk nach kleineren und größeren Anschaffungen – Auto, Hausbau – ist zu bedienen, Kredite in lokaler und vor allem – weil zinsgünstiger! – in Fremdwährung wie Franken und Euro sind beliebt und tun der Bankbilanz sehr gut. Ganz besonderes Wachstum auf diesem Feld generiert die Hypo mit langfristigen Krediten zum Hauskauf ohne Eigenbeteiligung der Käufer. Natürlich brauchen auch Klein- und Mittelbetriebe Geld, um ihre Hotels und Pensionen wieder aufzumachen oder zu vergrößern, das Geschäft mit den Touristen als Busunternehmer, Gastwirt, Souvenirverkäufer usw. nicht zu verpassen; auch Bauunternehmern und Autohändlern fehlt nur der nötige Vorschuss, um ihre Chancen zu realisieren – und die Banken konkurrieren darum, mit ihrem Kredit an jedem irgendwie aussichtsreichen Gewerbe gewinnbringend teilzuhaben. So kommt Zahlungsfähigkeit ins Land, und – um auch dieses große und von der Hypo mit besonderem Erfolg bearbeitete Geschäftssegment nicht unerwähnt zu lassen – die Freiheit zum Konsum über das verfügbare Einkommen hinaus per Kreditkarte.

Daneben wirft, auch das wird in den euphorischen Bankbilanzen der ersten Jahre nicht vergessen, in dem Maß, wie der Tourismus vor allem in Kroatien wieder in Gang kommt, das biedere Geschäft mit demWährungstausch ständig wachsende Erträge ab.

Und schließlich werden die Staatsgründungen auf dem Balkan auch noch mit einem veritablen Kapitalmarkt bestückt. Dass der einzurichten ist und wie er auszusehen hat, auch das schreiben die einschlägigen Regelungen des acquis communautaire dezidiert vor. Hypo und Co. agieren als berufene Experten für die Einrichtung von Börsen mit modernen Handels- und Abrechnungssystemen in Zagreb, Sarajewo, Banja Luka und übernehmen – wer sonst käme dafür auch in Frage? – praktischerweise auch gleich deren Betrieb. Sie erledigen den Handel mit Aktien, dessen Stoff in der Hauptsache durch den Druck der EU auf die Regierungen vor Ort in die Welt kommt: Die sollen die (immer noch) in staatlicher Hand befindlichen Betriebe privatisieren. Und wenn bei diesen Experimenten auch keine sonderlichen Erfolgsgeschichten zu verzeichnen sind, stattdessen eher die Deindustrialisierung voranschreitet – ein Geschäft für die Banken ist diese Prospektion resp. Abwicklung per Börse allemal. Und dann ist da ja auch noch der enorme Geldbedarf des Staats, den die Banken in handelbares Kapital verwandeln. Sicher halten die Umsätze an den neuen Finanzplätzen keinen Vergleich aus mit den großen europäischen Börsen, aber: ein paar Millionen sind mit dem Management auswärtiger Investitionen schon zu machen, und, in passenden Fonds versammelt, lässt sich durchaus auch mit dem Geld der zunehmenden Zahl vermögender Einheimischer einiges anstellen. Das Geschäftssegment verbucht jedenfalls Jahr für Jahr ansehnliche Zuwächse.

Last but not least: Der besondere Stolz der Hypo Alpe, das Leasing-Geschäft, mit dem die Bank an fast allen ihren nationalen Standorten die Basis für die weitere Expansion ins Universalbankgeschäft legt. Der Geniestreich besteht darin, „Finanzierungen ohne Belastung der Liquidität“ (Geschäftsbericht der Hypo Alpe 2006) anzubieten, und zwar für so gut wie alles, was die Südslawen in ihrer neuen kapitalistischen Heimat brauchen. In Märkten ohne nennenswerte Liquidität eine wirklich gute Idee. Auch aus Leuten ohne größeres Einkommen sind da schöne Leasingraten für Autos und (Ferien-)Wohnungen herauszuholen; mindestens ebenso einträglich die Wünsche der besseren Stände nach Yachten und Flugzeugen. Der andere Witz des Geschäfts liegt darin, Unternehmen und staatlichen Einrichtungen ohne Geld das Inventar für den Betrieb eines nationalen Kapitalismus zu beschaffen: Die Hypo leiht den Staatsmännern und ihren Geschäftemachern die mobilen und immobilen Instrumente des angepeilten nationalen Wachstums: Busse, LKWs für die Erneuerung des überalterten oder kaputten Fuhrparks bei Kommunen und Spediteuren, Maschinen, Werkshallen, Büros samt Einrichtung, und all das situationsgerecht „ohne Blick auf den Cash-flow aus dem operativen Geschäft“(Geschäftsbericht der Hypo Alpe 2009), weil der ja mit den geleasten Trümmern erst in Gang kommen soll – und die Bank auch nicht sonderlich interessiert, solange die Ratenzahlungen fließen oder sich als neu zu verzinsende Schulden sachgerecht verbuchen lassen.

So avanciert die Hypo Alpe zur „Bankengroßmacht“ in Südosteuropa. Sie stiftet im Verein mit einer Handvoll anderer Geldhäuser mit ihrem Kredit den Stoff, mit dem und für den in den neugegründeten Republiken gewirtschaftet wird. Hypo Alpe und Co. sind das kroatische, bosnische etc. Finanzwesen; Geschäftstätigkeit, gesellschaftliche Zahlungsfähigkeit und auch die Staatsfinanzen in diesen Staaten sind Derivat ihrer spekulativen Interessen. Indem sie den Geldbedarf dieser Staaten zu ihrer Reichtumsquelle machen, unterwerfen sie Staat und Gesellschaft ihren Gewinnrechnungen. Von ihrem Urteil hängt im wesentlichen ab, was im Land als erfolgversprechendes Geschäft überhaupt ‚angestossen‘ wird, was zu welchen Konditionen produziert wird und was nicht oder nicht mehr. Ihr Geschäftssinn entscheidet schließlich auch darüber, wie viel Handlungsfreiheit der Staat sich leisten kann. Und darin liegt der besondere Reiz dieser Geschäftsbeziehung für eine Bank wie die Hypo und ihren ehrgeizigen politischen Chef Haider: die Fähigkeit, den eigenen Einfluß quasi naturwüchsig in der Staatsraison der neuen Satelliten auf dem Balkan zu verankern. Spiegelbildlich erwächst einem mit solcher Entwicklungshilfe beglückten Staat neben dem Nutzen, ein kapitalstarkes, ja marktbeherrschendes Geldhaus als Finanzierungsquelle zur Verfügung zu haben, daher stets auch die Sorge, seine Handlungsfreiheit nicht zur abhängigen Variable von Bankentscheidungen verkommen zu lassen. Für jeden der Beteiligten ist deswegen klar, dass ihr ökonomisches Verhältnis eine Machtfrage ist.

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Entsprechende Ambitionen in Richtung Balkan hegt auch Bayern. Mit großem Interesse wird daher in München notiert, dass die Hypo durch fehlschlagende ABS- und Zins-Swap-Geschäfte immer mehr in Not gerät und 2007 schließlich existenzgefährdende Verluste in Höhe von 300 Millionen verbucht. Das fügt sich gut in die weitreichenden Pläne des Dr. Stoiber: Der Mann sieht Bayern in der Rolle einer regionalen Großmacht für Südosteuropa und die ex-jugoslawischen Republiken als geradezu prädestiniert für eine Benutzung und politische Betreuung durch den Freistaat. Auch er verfügt über eine eigene Bank, die zweitgrößte Landesbank Deutschlands, die in einer ganz anderen Liga spielt als die des Kollegen Haider, und ist fest entschlossen, die einmalige Gelegenheit zu nutzen und aus der Schwäche der Kärntner seine Stärke zu machen. Und da trifft es sich noch besser, dass seine Landesbank, die bislang das eher hausbackene Geschäftsmodell verfolgt, mit der Staatshaftung im Rücken („Gewährträgerhaftung“) sich billiger als die Konkurrenz Geld am Markt zu beschaffen und so einen Extra-Reibach im Verleihgeschäft zu machen, sowieso gerade zu neuen Ufern aufbricht. Die schöne Praxis des Zinsdifferenzgeschäfts ist nämlich aufgrund einer EU-Regelung in der Auslaufphase, ein neues Geschäftsmodell und neue Geschäftssphären müssen her:

„Die Bayern-LB stand damals deutlich unter Druck. Sie konnte sich seit 2005 nicht mehr billig Geld besorgen, da der Staat nicht mehr unbeschränkt für seine Bank haften musste. Das billige Geld konnten die Landesbanken früher zu normalen Konditionen weiter verleihen und daran verdienen. Was bleibt danach? Nur gute Mitarbeiter sind noch kein Alleinstellungsmerkmal. Also suchten sich die Landesbanken Besonderheiten. Die HSH Nordbank spezialisierte sich auf Schiffsfinanzierungen, die LBBW in Baden-Württemberg ...Und dann haben wir überlegt, was unsere Spezialität sein könnte. Das sind natürlich (!) die emerging markets im Südosten Europas. Da waren bayerische Unternehmen stark tätig. Da war die Hypo Alpe Adria genau das, was wir gesucht hatten. Die bayerischen Sparkassen haben das ja dann auch unterstützt und gesagt: Wir brauchen einen Bankpartner, der unsere Kunden in diese Märkte begleitet.“ (BLB-Aufsichtsrat Schaidinger im SZ-Interview, 19.1.10)

Allzuviel Mitleid wegen des „Drucks“ ist hier sicher nicht am Platz. Die BLB saugt sich zu den guten Konditionen, die ihr die Gewährträgerhaftung sichert, noch einmal mit Geld voll, wie Branchenkenner das nennen, und macht nun ihrem obersten Herrn in der Staatskanzlei als Bankhaus neuen Typs alle Ehre. Zum einen mit interessanten Initiativen auf dem Kapitalmarkt – „BayernLB emittiert Catch-up-Bond mit Kick III“; BayernLB„arrangiert innovative Verbriefungen“ usw. (Pressemitteilung der BayernLB, 24.5.07), die dem Institut allerdings wenig Glück bringen, der Freistaat muss seine Bank bekanntlich nur wenig später mit 10 Mrd. aus der drohenden Insolvenz herauskaufen –, zum anderen mit der Entschlossenheit, gleich eine ganze Region mit überlegener bayerischer Kreditmacht in den Griff zu nehmen. Nichts „natürlicher“ für den Vertreter der Großbank, allein schon wegen der geographischen Nähe, als dass bayerisches Kapital beherrschenden Einfluss auf den Südosten Europas gewinnt – und dies nicht in Kleinarbeit und als Langzeitprogramm, sondern mit dem Tempo und der Wucht, die einer Kreditgroßmacht angemessen ist. Für dieses anspruchsvolle Programm ist die Hypo Alpe – aktuelle Bilanzprobleme hin oder her – genau richtig, als potente „Südosteuropabank mit mehr als 6000 Beschäftigten, Hunderten Standorten und mehr als einer Million Kunden in 13 Ländern.“ (SZ, 22.12.09)

Weil sie als „idealer Partner“ für die BLB gilt, soll die Bank unbedingt in bayerischen Mehrheitsbesitz. Deswegen sind schnelle Entscheidungen geboten und es gibt kein großes Geschacher um den Kaufpreis – der ist angesichts der Erfolgsaussichten und der reichlich vorhandenen Mittel der Bank einfach nicht das Problem, genauso wenig wie die paar Millionen für Haiders Partei, seinen Fußballverein und den für die Abwicklung des Geschäfts benutzten Strohmann Tilo Berlin. Die jetzt reihum aufgeworfene kritische Frage, ob der gezahlte Preis nicht zu hoch gewesen sei, will einfach nichts davon wissen, dass beim Kauf einer Bank wie beim Kauf jedes anderen kapitalistischen Betriebs die Spekulation auf künftige Erträge mit diesem Laden zum Handelsgegenstand wird und preisbildend wirkt, dass sich für die Beteiligten also erst hinterher herausstellt, ob der Preis zu hoch oder zu niedrig war. Wäre die Hypo nicht pleite gegangen...

Zu den ökonomischen Motiven der Akquisition kommt der politische Ehrgeiz der Führung des Freistaats hinzu, sich über die Grenzen des Landes hinaus in die innereuropäischen Kräfteverhältnisse einzumischen und in Zagreb und anderswo ein bißchen mitzuregieren. Für dieses Bedürfnis ist die Abhängigkeit der dortigen Staatshaushalte von den Kreditentscheidungen einer landeseigenen Bank ein optimaler Hebel. Welche Bedeutung die von den Bayern angepeilte Kreditmacht für den betroffenen Staat hat, veranschaulicht die Gegenwehr der kroatischen Notenbank gegen die geplante Übernahme der Hypo Alpe durch den Freistaat und seine Landesbank. Da hat es schon der persönlichen Intervention des bayerischen Ministerpräsidenten bei der kroatischen Regierung bedurft, um das Veto der Nationalbank gegen eine einseitige Abhängigkeit des Landes vom politischen Kredit aus München aus dem Weg zu räumen. Der damalige Notenbank-Chef in Zagreb gibt zu Protokoll, es habe „fürchterlichen Druck“ gegeben:

„Er sei politischen Interventionen ausgesetzt gewesen, vor allem durch den früheren Regierungschef Ivo Sanader. In einem ‚informellen Gespräch‘ habe Sanader erklärt, Rohatinski habe ihm das Notenbank-Mandat zu verdanken. Am 12. September 2007 genehmigte die Notenbank schließlich die Übernahme. Stoiber und Sanader bestreiten, Druck auf die Aufsicht ausgeübt zu haben.“ (Die Presse, 6.1.10)

Mit frischem Kredit aus Bayern weitet die Hypo ihr Geschäft noch einmal massiv aus, steigert Umsatz und Rendite auf neue Rekordhöhen. Bis das bekannte Ergebnis eintritt: Die Bank kann ihre Verpflichtungen nicht mehr erfüllen, das Geschäft ist kaputt.

Die Grenzen der Spekulation: 
Zuviel Kredit fürs Geschäft auf dem Balkan

Übertriebenes, unkontrolliertes Wachstum soll die BLB der Hypo Alpe verordnet haben, schimpft der ehemalige Hypo-Chef Kulterer nach dem Zusammenbruch der schönen Geschäfte. Das kann man so sehen; immerhin ist ein Abwertungsbedarf zwischen 6 und 8 Milliarden Euro zu notieren, als die Bank 2009 schließlich illiquide ist. Aber was heißt schon übertrieben, wenn und so lange die Sache gut geht? Gut geht sie solange, bis den Kreditmanagern selbst Zweifel kommen in die Haltbarkeit ihrer Kreditexpansion. Die seit 2007 immer größere Kreise ziehende US-Immobilienkrise hat das Ihre getan, diese Zweifel zu nähren und die Schöpfung von Kredit für Geschäfte auf dem Balkan zu bremsen bzw. engagiertes Kapital abzuziehen. Die Hypo Alpe ist jedenfalls zu immer massiveren Abschreibungen auf ihre ABS-Bestände gezwungen, die ihre Kreditmacht substantiell verringern. Sie führt im Interesse des Erhalts ihrer Liquidität eine restriktivere Kredit-/Leasing-Politik mit genauerer Bonitätsprüfung und höheren Selbstbeteiligungsquoten an ihren Standorten ein und legt damit ihr Geschäftsfeld Zug um Zug trocken. Die Maßnahmen zur Sicherung des Kredits – neue Kredite werden im Zweifelsfall verweigert, alte nicht prolongiert, sondern fällig gestellt – entziehen den Kreditnehmern die Zahlungsfähigkeit, auf die das Bankhaus jetzt pocht. Sie steht vor einem Berg von Forderungsausfällen in allen Gewerben und bei allen Arten der Kundschaft, die sie vorher mit gutem Geld versorgt hatte. Die gute Idee, dem Durchschnittskroaten in den goldenen Zeiten eine doppelt so hohe Verschuldung wie Bürgern anderer neuer EU-Länder aufzuhalsen, stellt sich jetzt, wo sich Insolvenzen häufen, Massenarbeitslosigkeit einreißt und die Teil- oder Vollabschreibung der schönen Forderungen ansteht, als im Grunde unverantwortliche Praxis heraus. Derselbe Befund bei den vielen kleinen und mittleren Betrieben, denen die Bank – „ohne Blick auf den cash-flow aus dem operativen Geschäft“ – den nötigen Vorschuss spendiert hat, wie in den höheren Abteilungen des Geschäftslebens: Der Handel mit Aktien, Anleihen und Immobilien kommt weitgehend zum Erliegen, und vor allem: mit dem Zurückfahren der Bodenspekulation fallen die durch sie aufgeblasenen Werte in sich zusammen; die Vermögenstitel entwerten sich und mindern den Reichtum der Anleger und die Aktiva der Bank gleichermaßen.5) In dem Maß, in dem sich das nationale Geschäftsleben in einen einzigen Schadensfall verwandelt, geht schließlich auch die Kreditwürdigkeit des Staats dahin. Das Vertrauen in die Akkumulationskraft des Standorts, das Kroatien Schulden bei der Hypo und ihren Kollegen in Höhe des BIP eingebracht hat, weicht der Befürchtung, dass dieser Staat der Kombination von steigenden Verpflichtungen für die Betreuung der Krisenfolgen und sinkenden Einnahmen nicht gewachsen ist: Die Regierung kann ihren Geldbedarf nicht mehr decken, sie wird ihre Anleihen nicht mehr oder nur zu untragbaren Zinskosten los, der Staat steht vor dem Bankrott – und das Geldhaus sitzt auf entwerteten Staatspapieren.

So fällt die Bank der von ihr selbst produzierten Krise ihrer Schuldner zum Opfer. Ihre Bilanzen sind aus dem Lot, und als der Run auf die Einlagen beginnt und die Kunden binnen kurzem 1 Milliarde abziehen, ist ihre Zahlungsfähigkeit gebrochen und der Laden ein Fall für die Bankaufsichtsbehörden. Dass das ganze Unternehmen gar nicht anders enden konnte, ist den Experten von der Hypo im Rückblick sonnenklar: Was sie bzw. ihre glücklosen Vorgänger im Amt auf den Geld- und Kapitalmärkten in Zagreb, Sarajewo und Umgebung angeleiert hatten, war einfach nur „volumengetriebenes Wachstum ohne solide Substanz“ (Geschäftsbericht der Hypo Alpe 2009).

Die Gläubiger streiten sich um die Rettung ihres Kredits – Entfremdung unter europäischen Partnernationen

Natürlich wird angesichts der Größe des ins Haus stehenden Schadens die gemeinsame Verantwortung der Anteilseigner heftig bemüht – man arbeite bereits an einem gemeinsamen Rettungsplan, heißt es. Und es kann auch gut sein, dass die Krisenstäbe in München und Wien das bedrohliche Gesamtszenario, das sich da entrollt, so ähnlich sehen wie die besorgte Öffentlichkeit:

„Die Hypo Alpe Adria sei in extremer Schieflage ... Die selbst mit öffentlichem Geld gestützte bayrische Landesbank würde auf einem Abwertungsbedarf von sechs bis acht Milliarden Euro sitzen bleiben, das Land Kärnten könnte (abgesehen von der Totalabschreibung seines 12,5 Prozent Anteils der Landesholding) seine übernommenen Milliardenhaftungen nicht bedienen, womit diese dem Bund umgehängt und das Budget ruinieren würden... Und einige ohnehin am Rande des Staatsbankrotts dahinwandelnde Ost-Länder, in denen die Kärntner Hypo eine Bankengroßmacht darstellt – etwa Kroatien –, hätten eine extern ausgelöste Bankenkrise, die sich gewaschen hätte. Denn die Hypo Alpe-Adria ist zwar in Österreich mit sieben Milliarden Euro eine kleine Nummer und höchstens für das nepotistische ‚System Haider‘, nicht aber für das Finanzsystem relevant. Aber in Südosteuropa könnte ihr Fall durchaus eine neue Finanzkrise auslösen. Ein Konkurs ist also keine denkbare Lösung.“ (Die Presse, 3.12.09)

Und es wird schon auch so gewesen sein, dass prinzipiell und irgendwie Einigkeit bestand, den Zusammenbruch der Bank zu verhindern. Aber was heißt das schon, wenn sich die entscheidende Frage um die Kosten der Rettungsaktion dreht und die Rettung in ein erbittertes Hauen und Stechen zwischen den Rettern ausartet?

In der bayerischen Regierung herrscht Konsens darüber, dass mit dem Krach der Hypo Alpe und den mit ihm verbundenen unabsehbaren Folgekosten das Projekt gescheitert ist, mit viel Kredit „ihren“ emerging market in Südosteuropa zu erobern. Ihr geht es nur noch darum, möglichst ohne Schaden aus der Sache herauszukommen, also so, dass die Partner die Hauptkosten tragen.

In Wien ist umgekehrt klar, dass ein Rückzug aus dem in den letzten Jahren so energisch erschlossenen Balkanraum überhaupt nicht in Frage kommt; man ist ja nicht nur mit der Hypo Alpe dort engagiert, das umtriebige österreichische Bankwesen hat insgesamt Kredite in dreistelliger Milliardenhöhe in Südosteuropa untergebracht, die Nation steht in diversen Balkanländern an der Spitze der ausländischen Investoren. Das Kärntner Geldhaus ist insofern für den Standort Österreich systemrelevant; der Untergang der Großbank hätte fatale Zweifel in die Haltbarkeit des gesamten österreichischen Kreditengagements und damit die Frage nach der Kreditwürdigkeit Österreichs überhaupt zur Folge 6) – Zweifel, die man gut ein Jahr, nach dem die Alpenrepublik gerade wegen ihrer enormen „Exposure“ in Mittel- und Südosteuropa als Kandidat für eine Staatspleite gehandelt wurde, auf jeden Fall vermeiden will.

Der Streit um die Territorialisierung des Schadens veranschaulicht in seiner öffentlich detailreich kolportierten Härte die Schönheit der Bewirtschaftung eines europäischen Geldes durch konkurrierende Nationen. Bayern tritt mit dem imperialistischen Selbstbewusstsein auf, das einem Freistaat im Süden der europäischen Führungsmacht im Verkehr mit Staaten minderen Rangs ganz einfach zusteht; es will sein Geld retten und macht daher den für Österreich untragbaren Schaden bei einem Konkurs der Bank zu seinem Argument: „Für Bayern ist die Hypo nicht systemrelevant, aber für andere Regionen.“ (Der bayrische Finanzminister, Die Presse, 4.12.09) Im Hin und Her der politischen Erpressung, in dem beide Parteien mit dem Verweis auf einen möglichen Ruin des Staatshaushalts der anderen Seite zu punkten suchen, kommt die europäische Verhandlungs- und Verständigungskultur gut voran, und am Ende ist man sich irgendwie auch einig, wie das Weltblatt aus München froh vermeldet:

 ... gelang es, die ganze Hypo Alpe Adria abzustoßen und die zusätzliche Kapitalhilfe für deren Rettung von 1,5 Milliarden auf 825 Millionen Euro herunterzuhandeln. Österreichs Finanzminister Pröll tobte hinterher. Und Bayerns Regierung erklärte, lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende.“ (SZ, 20.1.10)

Die Hypo wird nicht abgewickelt, die Regierung in Wien übernimmt die Bank und hält sie mit eigenem Geld und ein paar Hundert Millionen, mit denen sich Bayern aus der Affäre herauskauft, (fürs erste) geschäftsfähig.

Ein Ende der Geschichte ist freilich nicht in Sicht. Ein Staat, noch dazu wenn er wie der Freistaat als Seniorpartner in ein Geschäft einsteigt, akzeptiert nicht einfach den Fehlschlag des Unternehmens und den für ihn damit verbundenen Schaden, sondern besteht auf seinem superioren Recht auf Erfolg und kämpft es gegen die lieben Geschäftspartner durch. Als ob beim Banken-Akquirieren eine Erfolgsgarantie das Mindeste wäre, was man verlangen kann, schließen die Bayern von ihrem Schaden auf eine kriminelle Verletzung ihrer Interessen: Liegt da nicht Betrug vor? Hat Haider ihnen da nicht für ihr gutes BLB-Geld eine Risiko-Bank, noch dazu überteuert, angedreht, so dass Schadenersatz für die Milliarden ansteht, die man mit der Hypo in den Sand gesetzt hat? Eine entsprechende Klage wird derzeit vorbereitet und soll fristgerecht bis Ende des Jahres eingereicht werden. Dass die im Erfolgsfall die Kärntner Zahlungsfähigkeit weit überfordern würde und die Regierung in Wien in ernste Kalamitäten brächte, gehört mit zu den neuen Umgangsformen unter den EU-Partnern bei der Bewältigung der Krise.

Bei der immer noch in Staatsbesitz befindlichen Hypo Alpe gelten mittlerweile 20 % aller Darlehen als ausfallgefährdet, die Bank überlebt nur dank der Unterstützungsleistungen aus Klagenfurt, die, weil ganz offensichtlich à fonds perdu, die Kreditwürdigkeit Kärntens angreifen –

„Der finanzielle Zustand des Landes Kärnten wird offenbar dramatisch: Die Ratingagentur Moody‘s hat am Donnerstag die vom Land Kärnten garantierten Anleihen der Hypo Alpe Adria Bank von Aa2 auf Aa3 heruntergestuft. Begründet wurde dies mit der schlechten – und sich weiter verschlechternden – Kreditwürdigkeit des Landes Kärnten... Die Kreditwürdigkeit des Landes Kärnten wurde unter Beobachtung gestellt. Das hat seinen Grund allerdings wieder in den Hypo-Problemen: Die Zukunft der Bank sei der Schlüssel für die Kreditwürdigkeit des Landes (das für Bankverbindlichkeiten weiter mit 19 Mrd. Euro haftet).“ (Die Presse, 16.4.10) –

und die Regierung in Wien zwingen, schon einmal alle Szenarien für eine neue Rettungsaktion – diesmal ihres Bundeslandes – durchzuspielen.

Und was ist mit unseren Partnern auf dem Balkan?

„Die neue Regierung kämpft mit ausbleibenden Steuereinnahmen und hat Ende April das „größte Reformprogramm in den Geschichte Kroatiens angekündigt“. Pensionen sollen gekürzt, Staatsausgaben reduziert, die Neuverschuldung unter 3 % des BIPs gedrückt werden. Die Umsetzung wird nicht einfach. Mit 300 000 Menschen sind im halb so großen Kroatien ebenso viele Menschen arbeitslos wie in Österreich.“ (Die Presse 03.06.10)

„(Der kroatische Finanzminister) Popijac: ... natürlich versucht die Regierung, Dinge, die bisher „unberührbar“ waren, zu ändern. Das ist ein großer Einschnitt in der Gesellschaft. Kroatien muss sich dahingehend ändern, dass die Menschen mehr schaffen und weniger verbrauchen. Das größte Problem in Kroatien war bislang, dass die Menschen über ihren Möglichkeiten gelebt haben.

Was sind diese unberührbaren Dinge, die jetzt geändert werden sollen?

Popijac: Als Exempel dafür, dass es die Regierung ernst meint, könnte das Pensionssystem dienen. Knapp 100 000 Pensionisten beziehen aus diversen Begünstigungen eine höhere Pension. Eine ganz sensible Gruppe sind natürlich die Veteranen aus dem letzten Krieg. Diese Pensionen werden jetzt um zehn Prozent gekürzt. Allein dadurch wird Kroatien jährlich 100 Millionen Euro einsparen. Zweites Beispiel sind etwa die Arbeitsgesetze, die stets als besonders unflexibel kritisiert wurden.“ (Die Presse 3.6.10)

Dass die Krise eines großen europäischen Geldhauses gleich Land und Leute in einer Republik wie Kroatien mit in die Krise stürzt, gehört anscheinend zu den Zwischenfällen, die im Preis eines modernen und effizienten Marktwirtschaftens einfach mit eingeschlossen sind und, damit es hinterher wieder genau so weitergehen kann, nur eines gebieten: Entschlossene Krisenbewältigung. Und es gehört offenbar auch zur dem modernen Kapitalismus einbeschriebenen großen Vernunft, dass diese Bewältigung in erster Linie die Sache des in die Krise gewirtschafteten Objekts der kapitalistischen Geschäftemacherei ist; dieses wird dafür haftbar gemacht, dass die mit ihm angestellten Kalkulationen nicht aufgegangen sind, so hart das auch sein mag. Der Weg aus der Krise ist ohne „große Einschnitte in der Gesellschaft“ einfach/leider nicht zu haben, und die Regierenden in Zagreb demonstrieren, wie ernst sie ihre Aufgabe nehmen – ganz im Sinne des Pflichtenkatalogs aus Brüssel, der ja schon seit längerem vorliegt und jetzt, in der Krise, so die Ansage der EU, um so entschiedener angepackt werden muss, will der Kandidat seinen Beitritt nicht gefährden, der zwar schon mehrfach verschoben wurde, aber nach wie vor auf der Tagesordnung steht. Die Maßnahmen, die Kroatien unter diesen Vorgaben unter dem Titel einer historischen „Reform“ ins Auge fasst, damit der kroatische Staatshaushalt wieder Maastricht-gerechte Stabilität gewinnt und das Land wieder für seine Schulden geradestehen kann, laufen auf ein einziges Spar- und Schrumpf-Programm hinaus. Sparen am Volk sowieso; Zusammenstreichen der nationalen Entwicklungsprojekte (Wohnungs- und Straßenbau, Gesundheit, Bildung) auf die wirklich notwendigen, also renditeträchtigen; endlich Aufgabe der Versuche, mit EU-widrigen staatlichen Subventionen einen Rest an industrieller Potenz im Land zu erhalten (Schiffbau, Stahl).

Die Zuweisung eines neuen politökonomischen Status durch die EU als Schuldnerland mit Dauer-Konsolidierungsprogramm ist das eine, woran Kroatien sich künftig abzuarbeiten hat. Das andere ist ein durch die EU selbst gestelltes Regime der Rechtsaufsicht vor Ort, das der kompromisslosen Durchsetzung ihrer Regeln für gute Herrschaft dienen soll. Das hält die ehrenwerte Gemeinschaft nämlich ausweislich mutmaßlicher oder erwiesener Verwicklung der kroatischen Führungsfiguren in die Milliardenverluste für unbedingt geboten, das Beitrittsverfahren läuft ja wie gesagt, und man hat schließlich seine Erfahrungen aus der letzten Aufnahmerunde:

„Ähnlich wie Bulgarien und Rumänien vor dem EU-Beitritt steht nun Kroatien unter besonderer Beobachtung der EU-Kommission und dies besonders auf dem Gebiet der Justiz und der Korruptionsbekämpfung. Anfang vorigen Jahres wurden an den Kreisgerichten Zagreb, Split, Rijeka und Osijek Sonderbehörden für Korruption und organisiertes Verbrechen eingerichtet, in denen rund 60 besonders ausgebildete Richter und Staatsanwälte tätig sind.“ (FAZ, 4.1.10)

Die freiheitlichen Medien assistieren ganz unaufgefordert bei der Aufklärungsarbeit und helfen, die Symbiose von Politik und Geschäft an der Adria ans Licht der Öffentlichkeit zu bringen:

„Diese Woche stellten kroatische und österreichische Medien den ehemaligen Premier an den Pranger. Er soll in den 90er Jahren für die Vermittlung eines Kredits eine Provision von fast einer Million D-Mark von der Hypo Alpe Adria erhalten habe. Zudem habe Sanader der Bank in Kroatien die Türen geöffnet. Über die Gründe des Rücktritts wird noch gerätselt. Möglicherweise war er (Sanader) nicht bereit, den Kampf gegen die Korruption zu verschärfen und engste Vertraute zu opfern. Dass seine Nachfolgerin Kosor den Justizbehörden freie Hand lässt, dürfte nicht im Interesse Sanaders sein.“ (SZ, 24.12.09)

Die Aufklärung erfolgt allerdings in stark vereinfachter Form: Da ist nichts zu hören von den glänzenden Bilanzen, die unsere willfährigen Freunde in Zagreb europäischen Geldhäusern und anderen edlen Unternehmen lange Jahre beschert haben und von der Prinzipienfestigkeit, mit der sie ihr Land in die Nato gesteuert und trotz aller Rückschläge auf EU-Kurs gehalten haben. Stattdessen ertönt der Ruf nach Strafe für verbrecherische Machenschaften. Dass damit von den Kroaten die juristische Abrechnung mit der Elite ihrer staatstragenden Partei gefordert wird, halten die demokratischen Saubermänner sicher für genau so normal wie den Machtkampf, den sie damit in der politischen Klasse Kroatiens angezettelt haben.

Die vorläufige Bilanz der Eroberung einer neuen Anlagesphäre durch die Hypo Alpe: Die Pleite der Großbank hat erhebliche Zweifel in die Solidität des österreichischen Finanzkapitals als Hauptkreditmacht auf dem Balkan in die Welt gesetzt und, zumindest für ein paar Wochen, ebensolche in die Solidität des Kredits der Nation insgesamt. Angesichts solcher Sorgen sind die Probleme, in die die Allianz der Krediteure ihreAnlagesphäre hineinmanövriert hat – Staat und Private sind hochverschuldet, die nationale Ökonomie ein einziger Schadensfall – nur in einer Hinsicht von Gewicht: Die betroffenen Staaten werden haftbar gemacht für den bei ihnen vorgefallenen Crash und auf ein rigoroses Sparprogramm festgenagelt. Das schließt – natürlich – eine großangelegte Verarmung des Volks mit ein, aber das wird ja wohl zu machen sein unter Wahrung der politischen Stabilität, die uns Kroaten, Serben und Bosnier einfach schuldig sind.

Und nicht nur das. Obendrauf auf die Verpflichtung zur Krisenbewältigung setzt die EU den Anspruch an die Regierung in Zagreb, den Machtkampf mit den Führern der alten Staatspartei HDZ rücksichtslos durchzuziehen und dem Volk die nationalen Helden der Befreiungskriege von gestern als korrupte Krisenverursacher und Verbrecher zu präsentieren, womöglich abgeurteilt von Richtern aus den Hauptstädten der EU.

Wenn neben all dem noch Zeit und guter Wille bleibt, wäre eventuell noch der Wunsch des österreichischen Staatspräsidenten an den Kollegen in Zagreb zu erfüllen, sich an der Alpenrepublik ein Beispiel zu nehmen und für die baldige Genesung der Hypo Alpe gefälligst Geld rauszurücken:

„Angesprochen auf die Kärntner Hypo Alpe Adria sagte Josipovic, Kroatien sei vor allem an der Aufklärung der Frage interessiert, ob es in Kroatien im Zusammenhang mit der Krise ‚kriminelle Ereignisse‘ gegeben habe. Der Frage, ob Kroatien auch einen Beitrag zur Sanierung der österreichischen Bank leisten könne, wich Josipovic aus. Es sei wichtig, die Ursache für die Bankenkrise zu finden. Fischer verwies auf die rasche Reaktion Österreichs, um die Hypo Alpe Adria zu stabilisieren und zu sanieren.“ (Die Presse, 15.3.10)

1)Daneben sorgen insbesondere die USA dafür, dass der Systemwechsel – in den mittelosteuropäischen Staaten wie auf dem Balkan – auch militärisch irreversibel wird und die neuen Republiken so schnell wie möglich ins westliche Militärbündnis eingegliedert werden.

2)„Immerhin haben die österreichischen Banken im dritten Quartal 2008 nach Zahlen der BIZ rund 201 Mrd. Euro im Osten verborgt gehabt, knapp drei Viertel entfielen auf Länder innerhalb der EU. 50 Milliarden lagen im Osten außerhalb der EU. Zählt man noch die in Auslandsbesitz befindlichen Gruppen Bank Austria und UniCredit dazu, belief sich das Exposure im Osten auf 300 Mrd. Euro. Ende September 2008 hielt Österreich damit 20 Prozent am Gesamtexposure ausländischer (EU-15) Banken im Osten. Samt Bank Austria und der in Südosteuropa aktiven Hypo Alpe Adria waren es 28 Prozent.“ (Wirtschaftsblatt 27.02.09) „Österreich ... einer der führenden Investoren in der Region. In Slowenien, Bosnien und Herzegowina, Kroatien, Rumänien und Bulgarien erreicht Österreich den 1. Rang, in Ungarn, Tschechien und der Slowakei den 3. Rang.“ (WIFO März 2010)

3)Der eben zitierte „Screening Report“ bezieht sich auf seine Weise auf diese andere Seite der kreditmäßigen Erschließung Kroatiens: „Die kroatische Gesetzgebung auf diesem Feld stimmt nicht mit dem acquis überein. Kroatien betrachtet die Privatisierung als ein Instrument zur Restrukturierung von Unternehmen im Staatsbesitz, besonders wenn sie sich in Schwierigkeiten befinden ... gewährt Betriebsbeihilfen für Unternehmen, die in Schwierigkeiten sind ... inkompatible Beihilfen. Kroatien sollte zu erkennen geben, dass es beabsichtigt, bis zum Beitritt besondere Rechte der Regierung in privatisierten Firmen abzuschaffen ... Besondere Aufmerksamkeit ist insbesondere nötig im Hinblick auf Staatsbeihilfen bei Stahl und Schiffbau.“ (European Commission, Screening Report Croatia, 28.11.2006) Die kroatische Regierung soll davon ablassen, mit ihrem Kredit gegen die gültigen Maßstäbe des Kapitals eine industrielle Substanz im Land zu bewahren; sie soll sich der Tatsache stellen, dass die Betriebe, an deren Erhalt sie interessiert ist, der Konkurrenz nicht standhalten, und dafür sorgen, dass sie diesen Maßstäben ehrlich ausgesetzt werden, damit die wirklich konkurrenzfähigen Unternehmen aus dem Ausland das weiter betreiben können, was sich für sie lohnt.

4)Die Hypo Alpe Adria war 2006 in allen Westbalkanstaaten präsent (Slowenien, Kroatien, Bosnien-Herzegowina, Serbien, Montenegro, Mazedonien); eine weitere Expansion nach Ungarn, Bulgarien und in die Ukraine war unterwegs. Der wichtigste Markt für die Bank war Kroatien.

5)„Existenzsorgen plagen vor allem die Bauindustrie. Marktbeobachter schätzen, dass im Verlauf des eben begonnenen Jahres 40 % aller Baufirmen kollabieren werden. Gefährdet scheinen vor allem kleine und mittlere Unternehmen, die bis vor kurzem vom Boom des Wohnungsbaus und von öffentlichen Bauaufträgen – etwa im Straßenbau – profitiert haben. Eine Fahrt durch Zagrebs Aussenbezirke zeigt die Folgen: Zahllose Neubauten stehen zum Verkauf. Preiskorrekturen sind trotz eingebrochener Nachfrage aber kaum vorstellbar, wie Sandra Syaljek vom Zagreb Institut of Economics (EIZ) erklärt. Noch immer sträuben sich die Baufirmen, die bittere Pille zu schlucken und die Appartements billiger abzustossen. Resultat sei ein hohes Überangebot an Wohnflächen – namentlich auch in der touristisch attraktiven Küstenregion.“ (NZZ, 12.01.2010)

6)„Die Haftung in Höhe von 18 Mrd. Euro war eine Riesenbedrohung für die Bilanzierung der gesamten Republik. Es gab und gibt große Bedenken hinsichtlich einer Insolvenz, da mit einer Destabilisierung des Bankensektors über Österreich hinaus gerechnet werden musste. Da es sich bei der Hypo Alpe Adria um eine systemrelevante Bank handelt, gab es ein enormes Bedrohungspotenzial.“ (Finanzminister Pröll in: Die Presse, 16.12.09)

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