| GEGENARGUMENTE | Aufzeichnung der Senung |
Krise und Krisenpolitik in der EU
Europa soll gesunden – durch mehr Armut überall!
In Griechenland,
einem Mitglied des stärksten Wirtschaftsblocks des 21. Jahrhunderts, wird
inzwischen gehungert; die Renten und der mickrige staatliche Mindestlohn, an dem
auch alle anderen Löhne im Land orientiert sind, werden um mehr als 20% gekürzt.
Im öffentlichen Dienst werden Zehntausende entlassen, weitere sollen folgen; die
Arbeitslosigkeit liegt auf einem Dritt-Welt-Niveau von 25%. In Spanien, Portugal
etc. ist es nicht viel besser. Dort ist eine ganze Generation oft gut
ausgebildeter junger Leute ohne Job, ohne Mittel und ohne Perspektive. Mit
Renten, Gesundheitsleistungen und Löhnen wird ähnlich verfahren wie in
Griechenland, zugleich werden die verarmten Bürger mit immer höheren Steuern und
öffentlichen Gebühren für die Staatskasse in Anspruch genommen.
Die Finanzlage
der betreffenden Nationen bessert sich dadurch nicht. Die Staatsausgaben sinken
zwar, die Staatseinnahmen aber noch mehr, weil das staatliche Sparen die
Wirtschaftstätigkeit im Land abwürgt. Aus all dem Elend folgt nur eines: Es ist
noch lange nicht genug!
Damit sie endlich
wieder Kapitalwachstum erzeugen, sollen die Partner ihre Länder gefälligst
wettbewerbsfähiger machen, verlangt die deutsche Kanzlerin. Und wie geht das
ohne neue große Staatsausgaben? Natürlich durch die weitere Senkung der Löhne,
durch die Demontage von Kündigungsschutz, die Abschaffung geregelter
Arbeitsverhältnisse und das Aufbrechen von bisher geschützten Branchen und
Berufen: Arbeit in Europa muss billiger werden! Frankreich, Italien und andere
brauchen dringend die Übernahme der deutschen Arbeitsmarktreformen unter Kanzler
Schröder: Seine Arbeitslosenunterstützung am Existenzminimum (Hartz IV) und die
Erpressung, auch die noch zu streichen, hat die Arbeitslosen gezwungen, jede
Arbeit zu jedem Preis anzunehmen. Die Nötigung der Arbeitslosen, sich für alles
herzugeben, hat einen wunderbaren Niedriglohnsektor wachsen lassen und über ein
ganzes Jahrzehnt lang auch die Löhne im Nicht-Niedriglohn-Bereich nicht nur
stabil gehalten, sondern gesenkt. In der großen europäischen Krise ist
Deutschland der Garant der Schulden der Nachbarstaaten, der Zuchtmeister bei
deren sparsamer Haushaltsführung und das leuchtende Vorbild dafür, wie „es
geht“: Politik, Wirtschaft und Medien in Deutschland schämen sich nicht dafür,
das Lebensniveau der Arbeiterklasse nach unten reformiert zu haben; sie sind
stolz, damit so erfolgreich gewesen zu sein: Heute schaffen in Deutschland mehr
Menschen mehr Stunden denn je, und das für weniger Geld als die Jahrzehnte
davor.
Erfolgreiche wie
erfolglose Staaten der EU demonstrieren je auf ihre Weise: Der Reichtum ihrer
Nationen beruht auf der Armut der Masse ihrer Bürger.
Das ist keine
Propagandalüge und kein Fall von schlechter Politik, sondern hat System.