Von der Behauptung, alle wollen das Gemeinwohl, über allerlei falsche Bestimmungen des Kapitalismus zur Definition des Gemeinwohls als Genuss allseits gelebter Moral

Thesen:

·         Hunger, Armut, die Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen sind nicht – wie Christian Felber behauptet - Folge einer fehlgeleiteten Einstellung der Menschen. Es handelt sich um notwendige Resultate einer Produktion für Markt und Geld

·         Wer dem mit positiven Leitsternen wie Vertrauen, Teilen, sozialer Verantwortung, Solidarität, nachhaltiger Produktion begegnen möchte, formuliert das Ideal, die ökonomischen Gegensätze wären auch ohne die mit ihnen notwendig einhergehenden Schädigungen zu haben.

·         Die Gemeinwohlökonomie – das Ideal wird praktisch: Wenn ein den „positiven“ Leitsternen entsprechendes Verhalten belohnt werden muss, sind die Gründe für „schlechtes“ Verhalten nach wie vor in Kraft.

·         Das versprochene Gemeinwohl besteht darin, dass in der Gemeinwohlökonomie die moralischen Werte der Marktwirtschaft endlich wirklich zur Hauptsache der Wirtschaft werden.

Dafür wird er von der Öffentlichkeit gelobt. Erstens, weil die Herrschenden am besten wissen, dass der Mensch im Kapitalismus Moral braucht und zweitens, weil er ausgerechnet die Unternehmer, die Nutznießer unseres Wirtschaftssystems, zum Subjekt der Veränderungen erklärt!

A. Der Ausgangspunkt – die Welt, eine einzige Krise

Was das Gemeinwohl verhindert

Wenn schon immer alle das Gemeinwohl wollen- wie Christian Felber behauptet -, stellt sich die Frage, wieso es nicht und nicht verwirklicht wird. Fast zweieinhalb Jahrtausende (genau 2333Jahre) seit Aristoteles wären doch genug, sollte man wenigstens meinen. Statt dessen, die Welt ist - angeblich - eine einzige Krise! – Arbeitslosigkeit, Verteilungskrise, Hungerkrise, Konsumkrise, Finanzkrise, Demokratiekrise, Sinnkrise …

„Alle diese Krisen hängen miteinander zusammen, sie sind auf eine gemeinsame Wurzel zurückzuführen: die fundamentale Anreizstruktur unseres gegenwärtigen Wirtschaftssystems: Gewinnstreben und Konkurrenz. Diese Kernmotivation fördert egoistisches und rücksichtsloses Verhalten, lässt zwischenmenschliche Beziehungen scheitern und gefährdet den seelischen, sozialen und ökologischen Frieden.“ (Gemeinwohlökonomie, S 7)

Die Behauptung von Ch.F.: Konkurrenz und Gewinnstreben, wären die Kernmotivation des wirtschaftlichen Handelns der Menschen. In dieser Kernmotivation läge der Grund des kritisierten Übels.

1.

Stimmt das? Zu überprüfen ist, ob es eine richtige Bestimmung des wirtschaftlichen Handelns von Arbeitgebern und Arbeitnehmern ist, zu behaupten, sie würden nach Gewinn streben und hätten das Motiv konkurrieren zu wollen.

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Beginnt man mit den Arbeitnehmern, so ist unmittelbar klar, nach Gewinn[1] streben sie mit Sicherheit nicht – schon gleich nicht, wenn Gewinn irgendwas mit dem zu tun haben soll, was in der Wirtschaft darunter verstanden wird: Vergrößerung von Geldreichtum.

Konkurrieren sie? Die Arbeitnehmer brauchen einen Arbeitsplatz, heißt es von Wirtschaftskammer und leider auch von der Gewerkschaft. Leider, weil die Wahrheit ist das nicht. Tatsächlich brauchen sie einen Arbeitsplatz nur, weil sie ein Einkommen brauchen, per Definitionem aber über kein nennenswertes Eigentum verfügen, das ihnen eine Alternative böte – weil sie qua Eigentum vom vorhandenen Reichtum ausgeschlossen sind.

Mit diesem ihrem Interesse an einem Arbeitsplatz stehen sie tatsächlich in Konkurrenz zu Ihresgleichen. Unmittelbar kenntlich ist aber, dass diese Konkurrenz gar nicht ihr eigenes Werk ist. Das ist auch keine Frage einer falschen Einstellung auf Grund ungünstig gesetzter Anreize. Es verhält sich umgekehrt: diese Konkurrenz wird ihnen von der Gegenseite – von den Unternehmern – aufgemacht. Sie ist nicht ihr Werk, sie sind in Konkurrenz gestellt und zwar zu ihrem Schaden. Leicht kenntlich ist sie das Mittel der Unternehmer.

Deren Interesse an Arbeitsplätzen ist nämlich ein sehr relatives. Auch wenn es immer heißt, ihr Beruf wäre die Schaffung von Arbeitsplätzen. Arbeitsplätze sind für sie – die wahren Besitzer der Arbeitsplätze – nämlich nur dann von Interesse, wenn die Arbeit an ihnen sie selber bzw. ihr Unternehmen reicher macht. Sie investieren, geben unter anderem auch Geld für Löhne aus, um diesen Geldvorschuss vermehrt zurückzuerhalten. Was anderes kann nicht der Zweck sein, wenn es ums Geld geht. Das liegt in der Natur des Reichtums um den sich unsere Ökonomie dreht – um Geldreichtum – die Geldform ist unserer Gesellschaft die ultimative Form von Reichtum.

Dieser Zweck gelingt naturgemäß umso besser, je billiger die Arbeitskräfte sind, je geringer der am Arbeitsplatz verdiente Lohn ist. Der Lohn ist daher die negative Größe unserer Wirtschaft – er muss gezahlt werden, weil ja sonst niemand arbeiten würde. Er selber ist aber nicht der Zweck - mehr noch, als Lohnkost steht er in einem negativen Verhältnis zu der Größe, auf die es wirklich ankommt, zum Gewinn.

Unternehmer vergleichen daher Arbeitnehmer immer unter dem Gesichtspunkt der Lohnkost und eröffnen damit die Konkurrenz der Arbeitnehmer.

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Auch die Unternehmer haben nicht den Zweck zu konkurrieren. Richtig ist, sie machen sich wechselseitig den Erfolg, einen möglichst großen Teil der immer begrenzte Zahlungsfähigkeit auf sich und damit von den anderen weg zu ziehen.

Sie sind aber nicht zur Konkurrenz angereizt, ihre Konkurrenz verdankt sich nicht einer subjektiven Einstellung konkurrieren zu wollen, sondern ihrem Interesse, ihren Geldreichtum zu vermehren. Dabei geraten sie unweigerlich in Konkurrenz zu ihresgleichen und in Gegensatz zu den Arbeitnehmern. Das Unternehmen gehört zu den Gewinnern, dem das besser gelingt, als den anderen, die Arbeit der Arbeitnehmer in den Dienst der eigenen Reichtumsvermehrung zu stellen.

2.

Es ist aber ein Unterschied ums Ganze, ob man Konkurrenz und Gewinnstreben kritisiert oder den Kapitalismus.

Wer die Marktwirtschaft kritisiert, weil in ihre Berechnungen nur das zahlungsfähige Bedürfnis eingeht, das Bedürfnis, dem das Geld fehlt, aber auf der Strecke bleibt, oder weil in ihr der Lohn – das Lebensmittel der Arbeitnehmer – eine Kost ist, möchte diese Wirtschaftsweise abschaffen.

Wer stattdessen die Konkurrenz zum Übel erklärt, kritisiert nicht die Marktwirtschaft, nicht das Geld, sondern den Umgang der Menschen mit Markt, mit Geld, mit Kredit[2]. Gerade so, als ob Geld sich auch anders verwenden ließe.

Wer den Gewinn kritisiert, möchte ihn abschaffen, wer das Streben nach ihm kritisiert, möchte dieses Gewinnstreben zähmen, hat also nichts gegen Gewinn!

Genau das möchte Christian Felber. Alles – Markt, Geld, Kredit, sogar Weltgeld - kann deshalb wenigstens im Prinzip bleiben, wie es ist: Korrigiert werden muss die moralische Ausrichtung der Menschen, die Leitsterne. Seine schlichte Antwort: Wenn der Grund allen Übels der Welt das Schlechte ist, dann muss das Schlechte raus und das Gute rein, gute Leitsterne: Teilen, soziale Verantwortung, ökologische Nachhaltigkeit, … Dann wäre die Welt in Ordnung.

Der Gehalt der „guten“ Werte

Unmittelbar kenntlich: Durch die Geltung all dieser Leitsterne werden die Gründe der aufgezählten Krisen gar nicht außer Kraft gesetzt. Es verhält sich genau umgekehrt. Das Bedürfnis nach diesen Idealen kommt überhaupt nur in einer Welt der Gegensätze auf. Wozu sollte man Teilen, wenn alle genug hätten, was soll soziale Verantwortung sein, wenn die Wirtschaft nicht beständig Opfer schafft, der Wunsch nach Vertrauen kommt doch nur dort auf, wo Gründe für Misstrauen vorliegen. Rücksicht kann nur dort gelebt werden, wenn sich die Leute, gehen sie einfach ihren wirtschaftlichen Interessen nach einander laufend in die Quere kommen; wenn die wirtschaftlichen Interessen in einem antagonistischen, einem Verhältnis des wechselseitigen Ausschlusses zueinander stehen.

Negative wie positive Leitsterne sind ideologische Fassungen der Konkurrenz. Die Negativen insofern sie den objektiven Gegensatz der Interessen in eine Frage falscher Einstellung der Menschen – in Egoismus und Profitgier – übersetzen und damit seine Objektivität leugnen.

Die guten Leitsternen umgekehrt formulieren spiegelbildlich dazu das Ideal, die ihnen vorausgesetzten Interessensgegensätze wären auch ohne die mit ihnen notwendig einhergehenden Schädigungen zu leben.

Genau an diese guten Idealen setzt Christian Felber an. Er möchte erreichen, dass die positiven Leitsterne wirklich gelebt werden und zwar ohne die Gegensätze, die den Wunsch nach ihnen erst aufkommen lassen, aus der Welt zu schaffen[3].

Erreicht werden soll dies wie folgt.

B. Die Gemeinwohlökonomie

„Das Gemeinwohl wird in einem breiten demokratischen Prozess von unten vordefiniert, später an einen direkt gewählten Wirtschaftskonvent übergeben und per Volksabstimmung in der Verfassung verankert.“ (Kurzfassung des Buches Gemeinwohlökonomie von Felber)

Wenn erst noch definiert werden muss, was Gemeinwohl[4] ist, kann es sich unmöglich um eine bloße Zusammenfassung der Nutzen der Einzelnen handeln. Da wüsste nämlich jeder Einzelne sofort, ob sein Wohl verwirklicht ist oder nicht. Das Gemeinwohl ist also etwas von den Interessen der Einzelnen Getrenntes, an dem sich umgekehrt die einzelnen Interesse zu relativieren haben – je nach ökonomischen Stellung: Unternehmer respektiert die bei ihm Beschäftigten, die dafür umgekehrt Verständnis dafür haben, dass ihr Lohn dem Erfolg des Betriebs nicht im Wege stehen darf.

Um dieses Gemeinwohl zu erreichen, soll die existierende Finanzbilanz um eine Gemeinwohlbilanz ergänzt werden.

„Da das neue Ziel aller Unternehmen das Gemeinwohl ist, muss dieses konsequenterweise auch in der unternehmerischen Hauptbilanz gemessen werden: in der Gemeinwohlbilanz. Die bisherige Hauptbilanz, die Finanzbilanz wird zur Nebenbilanz.“ (Gemeinwohlökonomie, S 29)

Die Unternehmer sollen ihren Beitrag zum Gemeinwohl in Form eines Punktesystems bilanzieren. Stellt sich die Frage, was machen die Unternehmer mit all den schönen Punkten, die sie sammeln? Einfach Geld, das sie lukrieren, sollen sie nicht sein. Kaufen kann man sich mit ihnen also nichts. Bloß an den Hut stecken sollen sie sich die Punkte andererseits aber auch nicht. Dann wäre die Gemeinwohlbilanz endgültig ein bedeutungsloses Beiwerk. Die Antwort:

„Die Unternehmen mit den besten Gemeinwohlbilanzen erhalten rechtliche Vorteile. Niedrigere Steuern, geringere Zölle, günstigere Kredite, Vorrang beim öffentlichen Einkauf und bei Forschungsprogrammen, … Dadurch können sie ihre höheren Kosten decken.“ (Kurzfassung von Felber)

Das gewünschte Ergebnis soll dadurch erreicht werden, dass sich die Punktesammelei in der Finanzbilanz Wirkungen zeitigt. Wenn man aber auf diese Wirkungen in der Finanzbilanz setzt, wird diese Finanzbilanz nicht nur nicht außer sondern ganz im Gegenteil erst recht in Kraft gesetzt. Allem Wortgeklingel von Haupt und Neben zum Trotz ist die Bilanz, auf die es wirklich ankommt, nach wie vor die Finanzbilanz.

Mit der Finanzbilanz bleiben aber all die Gegensätze, die den Kapitalismus auszeichnen, nach wie vor in Kraft. Alle Gründe, die Arbeiter schlecht zu bezahlen und die natürlichen Lebensgrundlagen zu zerstören bestehen in der Gemeinwohlökonomie weiter.

Bräuchte man sonst jemanden dafür belohnen, solches Verhalten zu unterlassen. Wäre der Zweck der Produktion Bedürfnisbefriedigung, wäre die Brauchbarerhaltung der Natur doch gar kein eigener Zweck. Anders in der Gemeinwohlökonomie. In der muss Gemeinwohl sich lohnen – für die Unternehmer! In Geld versteht sich! Der Verzicht von Unternehmen, die eine oder andere geschäftsnützliche Schweinerei zu setzen, will belohnt sein. Eine schöne Auskunft über die neue „Kernmotivation“ der Unternehmer! Kein Wunder daher, dass es in der Gemeinwohlökonomie sogar einen Mindestlohn braucht.

Einzig auf die Buchhaltung der Unternehmen kommt die neue Aufgabe zu, den richtigen Mix aus Versauen der Umwelt, niedrigen Löhnen und kassieren von Gemeinwohlpunkten zu finden, damit das Betriebsergebnis passt.

Klar ist damit aber weiters, dass all die negativen Verhaltensweisen dann natürlich nicht aus der Welt sind, sondern nach wie vor geschehen und zwar zumindest durch die, die auf Steuervorteile und Förderungen dank hinreichend großer Produktivität nicht angewiesen sind. Deren Existenz ist sogar unterstellt – vom wem sollte sonst die Quersubventionierung in Gestalt von Steuervorteilen und Förderungen kommen!

So ganz rechnet selbst Christian Felber nicht damit, dass durch dieses System der Gemeinwohlpunkte die von ihm gewünschten Ideale Teilen, sozialer Verantwortung und Rücksicht verwirklicht werden. Überall dort, wo die neuen Anreize das gewünschte Ergebnis nicht bringen, soll eine schlichtes Verbot die unerwünschten Wirkungen verhindern.

Der Gehalt des Gemeinwohls

Was ist jetzt der Inhalt dieses Gemeinwohls? Worin besteht es? Darin dass alle zu ihrem Nutzen kommen? Offensichtlich nicht[5]! Wenn der Zweck der Gemeinwohlökonomie aber nicht die Befriedigung der Bedürfnisse ist, sondern Teilen, soziale Verantwortung - die gerechte und transparente Beschränkung der Bedürfnisse -, dann besteht der versprochene Nutzen darin, dass es in ihr endlich wirklich um diese hohen moralischen Werte geht. Der versprochene Nutzen besteht darin, dass in der Gemeinwohlökonomie die Produktion endlich in den Dienst des Anstands gestellt wird; darin, dass in ihr das moralische Beiwerk des Kapitalismus endlich wirklich zur Hauptsache wird.

Dann besteht die intendierte und versprochene Zufriedenheit der Menschen darin, den allseits gelebten Anstand zu genießen.

Die Menschen kriegen ein anständiges Leben, damit der Anstand endlich zu seinem historischen Recht kommt! Dagegen sind wir!! Oder, um es mit Brecht zu sagen: „Überhaupt, wenn es so große Tugenden gibt, das beweist, dass da etwas faul ist“.