Herrn Thilo Sarrazins herrschafftliche Durchmusterung des Volkskörpers auf seine Nützlichkeit für Staat und Kapital mit dem Befund „bedingt tauglich!“ – Wo ist da der „Skandal“?

Während sich die Schweizer Stimmbürger herbe Kritik aus den demokratischen Redaktionsstuben hierzulande einfingen durch ihren Baustopp für moslemische Kirchtürme, hat Thilo Sarrazin, Ex-Senator von Berlin und immer noch Vorstandsmitglied der Deutschen Bundesbank, hat mit einem ausführlichen Interview zwar für einigen Wirbel gesorgt, aber vorwiegend großes Verständnis für seine „zugespitzten“ Formulierungen angetroffen. Herr Sarrazin hat nämlich Sorgen mit dem, was er Deutschlands “kleines Volk” nennt. Denkt er an Berlin in der Nacht, ist der Mann gewissermaßen um den Schlaf gebracht. In der Gazette “Lettre International“ vom Oktober 2009 gibt er zu Protokoll:
“Bei uns gibt es eine breite Unterschicht, die nicht in Arbeitsprozesse integriert ist. Doch das Berliner Unterschichtproblem reicht weit darüber hinaus … Wir haben in Berlin vierzig Prozent Unterschichtgeburten, und die füllen die Schulen und die Klassen … Berlin hat einen Teil von Menschen, etwa zwanzig Prozent der Bevölkerung, die nicht ökonomisch gebraucht werden ... Eine große Zahl an Arabern und Türken hat keine produktive Funktion, außer für den Obst- und Gemüsehandel... Das gilt auch für einen Teil der deutschen Unterschicht, die einmal in den subventionierten Betrieben Spulen gedreht oder Zigarettenmaschinen bedient hat. Diese Jobs gibt es nicht mehr. Berlin hat wirtschaftlich ein Problem mit der Größe der vorhandenen Bevölkerung.”
Die Aufregung drehte sich eigentlich nur um eine Frage: Ist er nun ein Rassist, oder was? Dabei ging in der Öffentlichkeit unbemerkt und unkritisiert durch - wohl weil sie das für normal hält -, von welcher herrschaftlichen Warte aus dieser Mann argumentiert. Da tritt nämlich mal ein Politiker an und wirft sich nicht gleich in die Pose eines Dieners des Volkes, gibt sich nicht den Anschein eines Anwalts der Unzufriedenheit, dem mitten aus dem Volk Interessen und Wünsche gemeldet werden und der sich bemüht, denen gerecht zu werden. Hier äußert ein politischer Macher ziemlich ungeschminkt, dass Berlins Regierende sich nicht bloß mit den Sorgen ihrer Untertanen zu befassen haben, sondern vielmehr sie es sind, die massive Probleme mit Teilen ihres Volks haben. Zu viele Leute - das sind besonders auffällig die mit „Migrationshintergrund“ - wässern nur herum, ohne dass sie Staat oder Wirtschaft etwas nützen würden. So das Menschenmaterial des Staates vom Standpunkt seiner Nützlichkeit sortiert, versagen an die 20 bis 40 Prozent. Sie leisten nicht das, was sich die Regierenden von ihnen erwarten: Sie haben sich gefälligst für die Wohlfahrt Berlins, dann Deutschlands überhaupt, nützlich zu machen, wobei nicht einmal extra betont werden muss, dass damit für ihre Wohlfahrt nichts versprochen wird. Dieses „Bevölkerungssegment“ ist oft arbeitslos, arm, wirtschaftlich primitiv oder erfolglos, ungebildet – in der Summe jedenfalls für eine Führung, die einen erfolgreichen Wirtschaftsstandort regieren will, eine Zumutung! Wie soll man, bitteschön, mit einem solchen Volk Staat machen?, fragt sich und vor allem uns der Herrenmensch Sarrazin.
So ein elender Zustand für eine demokratische Herrschaft, mit einem in relevanten Minderheiten untauglichen Volk regieren zu müssen, verlangt nach schonungsloser Erklärung. Sarrazin will ausdrücklich “gegen viele Mauern der politischen Korrektheit” verstoßen. Die nicht bloß von ihm entdeckten Missstände will er endlich und schonungslos beim Namen nennen, und da stößt Sarrazin bei seinem Volk als Erstes auf dessen mangelnde Geistesausstattung:
“Unsere Bildungspopulation wird von Generation zu Generation immer dümmer. Der Anteil der intelligenten Leistungsträger fällt kontinuierlich ab.”
So denkt ein Vertreter der staatlichen Elite. Von seinem Anspruchsdenken her dreht er das wirkliche Verhältnis einfach um: Wenn eine wachsende Zahl von Menschen weder von Staat noch Wirtschaft gebraucht wird, dann müssen die zu dumm dafür sein! Bei Opel kann man gerade mal wieder sehen, wie der kapitalistische „Sachzwang“ aussieht, der Unternehmer veranlasst, “Arbeitsplätze abbauen”. Wegen ihrer Konkurrenz mit anderen Autobauern sparen die Manager bezahlte Arbeit ein und wollen aus der verbliebenen mehr herausholen. 4000 Leute, die bis gerade eben noch keineswegs ‚zu dumm‘ waren, fliegen raus, und sie sind ein weiterer lebender Beweis dafür, dass das “kleine Volk” eben nur Manövriermasse und abhängige Variable kapitalistischer Profitrechnungen ist. Privileg und Selbstverständnis der politischen Elite ist es aber, an ihrer Schuldzuweisung unerschütterlich festzuhalten: Wer in dieser Gesellschaft nichts wird, ist selber schuld! Für Sarrazin ist klar, dass er und seinesgleichen schon im eigenen Interesse das Nötige für eine erfolgreiche Benützung des Volkes tun, und wenn diese Benützung nicht passiert, muss es am Menschenmaterial liegen. Sie, die Menschen, werden immer untauglicher für ihre Benützung. Sie müssen in doppelter Hinsicht eine Art Defekt haben: Ihnen fehlt die nötige Intelligenz dafür, die Fähigkeit, und ihnen fehlt nicht selten auch der nötige Wille, die Dienstbereitschaft, um von Staat und Wirtschaft hergenommen werden zu können. Sarrazin versetzt sich in die Rolle des politischen Verwalters zweier nationaler Leistungsquellen, nämlich der Intelligenz und der Integrationsbereitschaft, und er macht sich daran, den Berliner Volkskörper nach tauglichen und untauglichen Volksgruppen, nach Nützlingen und Schädlingen durchzumustern. Und das – den Vorwurf “Rassist” will er damit auch widerlegt wissen – tut er ganz vorurteilslos. Er hat nichts gegen Ausländer - es müssen nur die richtigen sein! Für den wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands eben. Sarrazin greift sich als Beurteilungskriterien den schulischen und akademischen Erfolg und den Integrationswillen heraus. Da schneiden die Vietnamesen, verschiedene Osteuropäer und die Russlanddeutschen ganz gut ab, auch wenn es mal zwei oder drei Generationen dauert. Jugoslawen, Türken und Arabern gehören hingegen in die Kategorie Parasiten der Berliner Gesellschaft‘:
“Auch in der dritten Generation haben sehr viele keine vernünftigen Deutschkenntnisse, viele gar keinen Schulabschluss ... Ich muss niemanden anerkennen, der vom Staat lebt, diesen Staat ablehnt, für die Ausbildung seiner Kinder nicht vernünftig sorgt und ständig neue kleine Kopftuchmädchen produziert. Das gilt für 70 Prozent der türkischen und 90 Prozent der arabischen Bevölkerung in Berlin.”
So geht politische Selektion von oben, mitten in der deutschen Zivilgesellschaft: Bevölkerungspolitiker interessiert alles – Schulabschlussquoten, Gesinnung, die Art zu leben, von deutschen Gewohnheiten abweichende sittliche Eigenheiten usw. –, für all das sind sie zuständig. Sie messen damit die Menschen an den Maßstäben, die die hiesige Herrschaft als verbindlich erklärt hat dafür, wie sie, die Herrschaft, mit den von ihr Regierten umzugehen gedenkt, was sie denen abverlangt. Weichen welche davon ab, wird ihnen das als ihr völkischer Naturdefekt zur Last gelegt. Die eine Abteilung Bevölkerungspolitiker holt dann das Programm mit dem Titel “Integration” heraus: Auf den – wenn auch erst noch herzustellenden – Nutzen dieser Volksgruppen wollen sie nicht verzichten, aber es ist völlig klar, was “Integration” bedeutet: Die müssen sich anpassen, ihren ‚Naturdefekt‘ überwinden. Andere Bevölkerungspolitiker, darunter Sarrazin, halten das für vollkommen verkehrt. Sie wollen mit allen Integrationsmaßnahmen, genauer: Integrationszwangsmaßnahmen, die irgendwie einen sozialen Touch haben, gründlich aufräumen. Dazu zählt für Sarrazin auch die überkommene Sozialpolitik mit Hartz IV. Sie habe nicht nur versagt, sie sei mit verantwortlich für den unzumutbaren Zustand der Gesellschaft in Berlin:
“Der Neuköllner Bürgermeister Buschkowsky erzählt von einer Araberfrau, die ihr sechstes Kind bekommt, weil sie durch Hartz IV damit Anspruch auf eine größere Wohnung hat. Von diesen Strukturen müssen wir uns verabschieden ... So kann man keine nachhaltige Gesellschaft bauen, das geht für ein, zwei, drei Generationen gut, dann nicht mehr.”
Sechs Kinder von deutschen oder vielleicht auch ausländischen Eliteeltern, das ginge in Ordnung. Damit ließe sich staatlicherseits was anfangen. Aber Elendsfiguren Stütze zahlen, damit schadet sich der Staat selbst. Mit dem Geld nivelliert er das ‚Ranking‘, das Sarrazin zwischen den Volksgruppen aufgestellt hat: Den Vietnamesen, Osteuropäern etc. wird damit erschwert, sich gegen die minderwertige Konkurrenz durchzusetzen, erschwert wird damit aber insbesondere, dass die “Türken” und “Araber” – wie Sarrazin es vornehm aber unmissverständlich ausdrückt – sich “auswachsen”. Stattdessen vermehren sie sich auch noch:
“Die Türken erobern Deutschland genauso, wie die Kosovaren das Kosovo erobert haben: durch höhere Geburtenrate. Das würde mir gefallen, wenn es osteuropäische Juden wären mit einem um 15 Prozent höheren IQ als dem der deutschen Bevölkerung … Die Araber und Türken haben einen zwei- bis dreimal höheren Anteil an Geburten, als es ihrem Bevölkerungsanteil entspricht... Zudem pflegen sie eine Mentalität, die sie als gesamtstaatliche Mentalität aggressiv und atavistisch macht.”
Sarrazins Äußerungen sind eine gezielte Polemik gegen die aktuelle Integrationspolitik mit den dazugehörigen Sprachregelungen. Araber und Türken, die sind so!, und zwar Schädlinge Deutschlands, die drohen “unseren” Staat zu unterwandern und zu übernehmen, lautet sein Credo. Wenn einer so daherredet, offenbart sich da nun ein unverbesserlicher Rassist, der gegen unverbrüchliche demokratische Grundwerte verstößt, oder denkt hier nur einer – zwar radikal, aber trotzdem – im Rahmen der demokratischen Ausländerpolitik weiter? Die Reaktion der demokratischen Öffentlichkeit auf Sarrazins Polemik bietet darauf eine Antwort: Die herrschaftliche Sichtweise, mit der Sarrazin das Volk mustert, sortiert und in nützlich und unnütz einteilt, wurde nicht kritisiert. Im Gegenteil: Dem Mann wurde attestiert, ein real existierendes Problem „unserer Gesellschaft“ noch dazu „mutig“ angepackt zu haben. „Rassist“ hin oder her, der Standpunkt, Menschen bezüglich ihrer Nützlichkeit für Staat und Kapital zu sortieren und dabei unwürdigen Individuen das Existenzrecht hierzulande abzusprechen, das ist offensichtlich und unverbrüchlich auch ein Grundwert unserer Demokratie.